Die EU leitet ein Verfahren gegen Großbritannien ein. Hintergrund sind die Pläne des britischen Premiers Boris Johnson, die Brexit-Vereinbarung für Nordirland durch ein neues Gesetz zu untergraben.
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Im Streit über Brexit-Regeln für die britische Provinz Nordirland geht die EU nun rechtlich gegen London vor. Damit reagierte die EU-Kommission am Mittwoch auf Gesetzespläne der britischen Regierung, die eine gemeinsame Vereinbarung untergraben könnten – das sogenannte Nordirland-Protokoll. Trotz wiederholter Mahnungen habe die britische Regierung das Protokoll nicht umgesetzt, beklagte die Kommission. « Dies ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht. »
Konkret geht es um drei Verfahren: Zwei dieser Vertragsverletzungsverfahren werden neu eingeleitet, ein weiteres wieder aufgenommen. Enden könnten diese mit einem Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof und einer Geldstrafe für London. Mit dem Schritt eskaliert die EU den Streit verhältnismäßig langsam. Denn Entscheidungen des EuGH dauern zumeist Monate, manchmal länger. Ein Sprecher des britischen Premierministers Boris Johnson sagte, man sei « enttäuscht ».
