Weil Washington das Flugzeug eines russischen Diplomaten blockiert haben soll, hat der Kreml Gegenmaßnahmen angekündigt. Der News-Ticker
Erstellt: 23.06.2022, 22:21 Uhr
Von: Kathrin Reikowski, Stephanie Munk
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Weil Washington das Flugzeug eines russischen Diplomaten blockiert haben soll, hat der Kreml mit Blick auf Washington Gegenmaßnahmen angekündigt. Der News-Ticker
Update vom 22. Juni, 19.34 Uhr: Russland will die Rückzahlung einiger Auslandsschulden angesichts des Sanktionsdrucks auf das eigene Finanzsystem vorübergehend auch in Rubel ermöglichen. Die Verpflichtungen gegenüber Besitzern von russischen Eurobonds sollen künftig auch dann als getätigt angesehen werden, wenn sie in Rubel beglichen wurden, wie aus einem Dekret hervorgeht, das Kremlchef Wladimir Putin am Mittwoch unterzeichnete. Er wies die russische Regierung an, innerhalb der kommenden zehn Tage technische Details zu klären und Banken zu bestimmen, über die die Zahlungen künftig abgewickelt werden können. Bei diesen Banken, die Rubel später in ausländische Währungen umtauschen können, müssten ausländische Gläubiger dann ein Konto eröffnen. Hintergrund der Entscheidung sind die weitreichenden Sanktionen unter anderem gegen das russische Bankensystem, die westliche Staaten als Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine verhängt haben. Die Sanktionen schließen Russland und seine Banken faktisch vom Finanzsystem aus, das von westlichen Staaten dominiert wird. Zudem ist ein erheblicher Teil der im Ausland lagernden Finanzreserven Russlands durch Sanktionen blockiert. Diese Beschränkungen machen es Russland nahezu unmöglich, seine Gläubiger im Ausland zu bezahlen – obwohl die finanziellen Mittel eigentlich vorhanden wären. Update vom 22. Juni, 11.47 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow wird am Mittwoch in Teheran erwartet, wo er mit seinem iranischen Kollegen Hossein Amir-Abdollahian zusammentreffen soll. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna erklärte, findet das Treffen der beiden Außenminister am Donnerstag statt. Die beiden von internationalen Sanktionen betroffenen Länder hatten zuletzt darauf verständigt, ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Handel auszubauen. Update vom 22. Juni, 06.47 Uhr: In seiner Video-Botschaft in der Nacht zum Mittwoch hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Forderungen nach einem neuen Sanktionspaket wiederholt. „Russland muss den wachsenden Druck infolge des Kriegs und seiner aggressiven antieuropäischen Politik spüren“, sagte der ukrainische Staatschef. In Gesprächen mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs habe er betont, dass ein siebtes Sanktionspaket so schnell wie möglich benötigt werde. Update vom 21. Juni, 14.22 Uhr: Kurz vor dem entscheidenden EU-Gipfel Ende dieser Woche zeichnet sich bei den EU-Staaten breite Unterstützung für eine EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine und Moldau ab. Es gebe derzeit kein einziges Land, das Probleme mache, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn am Rande eines EU-Treffens in Luxemburg. Man werde große Einstimmigkeit zeigen. Der französische Europastaatssekretär Clement Beaune äußerte sich als aktueller Vorsitzender des EU-Europaministerrats ebenfalls zuversichtlich. „Ich denke, es formt sich gerade ein Konsens“, sagte er. Er sei optimistisch, aber auch vorsichtig, weil es bei Gipfeln der Staats- und Regierungschefs Einstimmigkeit brauche. Offen ist beispielsweise noch, ob EU-Staaten wie Österreich, Slowenien und Kroatien ihre Zustimmung zum EU-Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine und Moldau an Fortschritte bei den Bemühungen um eine EU-Erweiterung auf den Westbalkan knüpfen.
