Gerhard Schröder (SPD) will die vom Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossene Streichung seiner Altkanzler-Privilegien nicht hinnehmen.
Gerhard Schröder (SPD) will die vom Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossene Streichung seiner Altkanzler-Privilegien nicht hinnehmen. In einem Schreiben an den Gremiumsvorsitzenden Helge Braun (CDU) forderte Schröders Anwalt, diesem einen « prüffähigen- und damit rechtsmittelfähigen Bescheid » zuzustellen. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuvor hatten das Nachrichtenportal « The Pioneer », die « Bild » und die « Süddeutsche Zeitung » darüber berichtet. In dem Schreiben heißt es, der Altkanzler habe « über die Medien » erfahren, dass sein Büro « ruhend gestellt » werden solle und « die dem Büro zugeordneten Stellen « abgewickelt » werden sollen ». Und weiter: « Dieser Entscheidung liege die Feststellung zugrunde, dass er keine « fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt » mehr wahrnehme. » Diese Feststellung werde aber nicht näher begründet. « Dies mag daran liegen, dass für den Entzug dieser « Privilegien » tatsächlich ein anderer Grund verantwortlich gewesen sei. Weiter heißt es: « Ein wie den Medien zu entnehmender Beschluss des Haushaltsausschusses ist evident rechts- und verfassungswidrig. »
Der Anwalt machte in dem Schreiben zugleich deutlich, dass es ihm « trotz der mittlerweile nicht mehr hinnehmbaren öffentlichen « Hetzjagd » » auf seinen Mandanten nicht um eine gerichtliche Auseinandersetzung gehe. Vielmehr würde er « sich über die Chance freuen, im Wege des Gesprächs eine für alle Seiten annehmbare Regelung « auf Augenhöhe » erreichen zu können ».
