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Schwedische Regierung bleibt nach Misstrauensvotum im Amt

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Mitten im Streit um die NATO-Aufnahme mit der Türkei und drei Monate vor einer Parlamentswahl hat Schweden eine Regierungskrise vorerst abgewendet.
Ein von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten beantragtes Misstrauensvotum gegen Innen- und Justizminister Morgan Johansson scheiterte am Dienstag im schwedischen Parlament äußerst knapp an der nötigen Mehrheit. 174 Abgeordnete entzogen dem Minister ihr Vertrauen.
175 Stimmen wären notwendig gewesen, um Johansson zu stürzen. Für den Fall hatte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson mit ihrem Rücktritt und dem ihrer gesamten Regierung gedroht. Das hätte Schweden wenige Wochen nach seinem Antrag auf eine NATO-Mitgliedschaft in eine tiefe Regierungskrise gestürzt, die auch Folgen für das NATO-Prozedere gehabt hätte. Mitte September wird in Schweden gewählt, bis dahin wäre das skandinavische EU-Land wohl von einer Übergangsregierung ohne umfassende Befugnisse geführt worden.

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