Seit nunmehr 98 Tagen führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Alle aktuellen Entwicklungen findet Ihr hier im TAG24-Liveticker!
Kiew (Ukraine) – Seit nunmehr 98 Tagen führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Die russischen Truppen stehen kurz vor der kompletten Übernahme der Kontrolle im ostukrainischen Gebiet Luhansk. Alle aktuellen Entwicklungen findet Ihr hier im TAG24-Liveticker! Angesichts des Vormarsches russischer Truppen im Osten seines Landes hat der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj (44), der EU für das geplante neue Sanktionspaket gedankt und zugleich neue Strafmaßnahmen gefordert.
« Letzten Endes sollte es gar keine nennenswerten wirtschaftlichen Verbindungen mehr zwischen der freien Welt und dem Terrorstaat geben », sagte er in seiner am Dienstagabend veröffentlichten Videoansprache. « Wir werden an neuen Einschränkungen gegen Russland für diesen Krieg arbeiten. »
Dank des geplanten Öl-Boykotts der EU verliere Russland « Dutzende Milliarden Euro », die nun nicht mehr für die Finanzierung des Terrors genutzt werden könnten. Zugleich bekräftigte Selenskyj seine Forderungen an den Westen nach Lieferung schwerer Waffen. Die US-Regierung kündigte derweil an, im Rahmen eines neuen Sicherheitspakets moderne Mehrfachraketenwerfer zu liefern. Die Geschehnisse des gestrigen Tages könnt Ihr im TAG24-Ticker vom Dienstag nachlesen. Alle Entwicklungen im Zuge des Krieges in der Ukraine am heutigen Mittwoch (1. Juni) gibt es wie gewohnt hier in unserem Liveticker. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zu Deutschlands außenpolitischen Zielen im Ukraine-Krieg erneut vorsichtig geäußert. Ziel der Bundesregierung sei es, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den von ihm begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine « nicht gewinnt », sagte Scholz am Mittwoch in der Haushaltsdebatte. « Unser Ziel ist, dass die Ukraine sich verteidigen kann und damit erfolgreich ist », fügte er hinzu. Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) hat der Ukraine die Lieferung eines modernen Flugabwehrsystems zugesagt. Außerdem werde den ukrainischen Streitkräften ein Ortungsradar zur Verfügung gestellt, das Artillerie aufklären könne, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Er gab auch bekannt, dass Deutschland die von den USA angekündigte Lieferung von Mehrfachraketenwerfern in die Ukraine « nach unseren technischen Möglichkeiten » unterstützen werde. Bei dem Luftabwehrsystem handelt es sich laut Scholz um Iris-T des Herstellers Diehl. Damit werde das modernste Flugabwehrsystem geliefert, über das Deutschland verfüge. « Damit versetzen wir die Ukraine in die Lage, eine ganze Großstadt vor russischen Luftangriffen zu schützen », sagte Scholz. Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Oppositionsführer Friedrich Merz im Bundestag ungewöhnlich scharf angegriffen. Merz werde nicht damit durchkommen, immer nur Fragen zu stellen und sich niemals in einer Sache richtig zu positionieren, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in seiner Antwort auf die Rede des CDU-Chefs in der Haushaltsdebatte.
« Sie sind hier durch die Sache durchgetänzelt und haben nichts Konkretes gesagt. » Und wenn sich Merz mal in einer Sache positioniere, dann « wird’s peinlich », sagte Scholz. Inhaltlich kritisierte der Kanzler, Merz habe einen Soli, also eine Steuererhöhung für fast alle Bürger, vorgeschlagen, um die bessere Ausstattung der Bundeswehr zu bezahlen. « Was für ein merkwürdiger Einfall », sagte Scholz. Er betonte zudem, die schlechte Zeit für die Bundeswehr habe mit dem früheren Unions-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg begonnen, der viel Geld zusammengestrichen habe. Das habe Merz mit keinem Wort erwähnt. « Manchmal ist Sacharbeit wirklich eine nützliche Sache, Herr Merz », betonte Scholz. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mangelnde Unterstützung der Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs vorgehalten. Mehr als einen Monat nach einem entsprechenden Beschluss des Bundestags seien zugesagte schwere Waffen nicht geliefert worden, sagte der CDU-Chef am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt 2022. Wenn man sich in der Europäischen Union umhöre, gebe es mittlerweile nur noch Verstimmungen, Enttäuschungen und « richtig Verärgerung » über die Rolle Deutschlands. Merz sagte an die Adresse von Scholz: « Sie reden in letzter Zeit etwas mehr als sonst, aber sie sagen unverändert nichts. » Er kritisierte, dass Scholz formuliere, dass Russland den Krieg nicht gewinnen dürfe, statt einfach zu sagen: « Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. » Der Kanzler telefoniere mit Russlands Präsident Wladimir Putin, habe aber keinen Gesprächstermin für den ukrainischen Parlamentspräsidenten, der nach Berlin komme. Der staatliche russische Energieriese Gazprom hat nach eigenen Angaben die Gaslieferungen an den dänischen Versorger Ørsted sowie Shell Energy Europe eingestellt. Gazprom habe die Lieferungen an die beiden Konzerne beendet, weil diese sich weigerten, ihre Gaszahlungen auf Rubel umzustellen, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Von dem Lieferstopp ist auch Deutschland betroffen. Gazprom berief sich in seiner Entscheidung auf ein Dekret von Kremlchef Wladimir Putin, wonach alle Käufer russischen Gases aus dem sogenannten unfreundlichen Ausland, wozu die EU-Länder aus Sicht Moskaus zählen, ihre Zahlungen ab April auf Rubel umstellen müssen. Über diese Umstellung seien die Geschäftspartner rechtzeitig informiert worden, betonte Gazprom. Shell und Ørsted hatten sich geweigert, in der russischen Landeswährung zu zahlen. Nach Einschätzung britischer Geheimdienste soll Russland nach schweren Kämpfen mittlerweile mehr als die Hälfte der ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk besetzt haben. In den vergangenen beiden Tagen hätten sich die Gefechte verstärkt und die Russen seien weiter ins Stadtzentrum vorgerückt, hieß es am Mittwoch in einem Update des britischen Verteidigungsministerium. Dabei seien auch tschetschenische Kämpfer im Einsatz. In anderen Gebieten führe Moskau weiterhin Angriffe mit Langstreckenraketen gegen Infrastrukturziele in der gesamten Ukraine durch, hieß es weiter. Das russische Militär hat sich nach ukrainischen Angaben beim Sturm des Verwaltungszentrums Sjewjerodonezk im Stadtzentrum festgesetzt.
« Der Aggressor hat Angriffe in den nördlichen, südlichen und östlichen Stadtgebieten von Sjewjerodonezk durchgeführt, mit einzelnen Einheiten Erfolg gehabt und nistet sich nun im Stadtzentrum ein », teilte der ukrainische Generalstab am Mittwoch in seinem morgendlichen Lagebericht mit.
