Talkmasterin Anne Will fragt auch nach der EU: „Solidarität mit der Ukraine – wozu sind Deutschland und Europa bereit?“
Putin bombt, schießt und mordet immer brutaler: Er will die Zeit nutzen, die der Westen noch braucht, um jetzt endlich die schweren Verteidigungswaffen in den Donbass zu liefern. Talkmasterin Anne Will fragt auch nach der EU: „Solidarität mit der Ukraine – wozu sind Deutschland und Europa bereit?“
Ursula von der Leyen (63, CDU). Die EU-Kommissionspräsidentin verspricht: „Die Ukrainer können auf ihrem Weg nach Europa auf unsere Unterstützung zählen!“ Sie wird aus Brüssel zugeschaltet. Dmytro Kuleba (41). Der ukrainische Außenminister sieht im Beitrittskandidatenstatus einen enormen „Schub für die weitere Transformation der Ukraine“. Johann David Wadephul (59, CDU). CDU-Bundestagsabgeordnete schlägt Alarm: „Die Ukraine braucht in dieser Phase des Krieges neben Artillerie auch Kampf- und Schützenpanzer. Sonst gibt es bald keine Ukraine mehr, die sich um einen EU-Beitritt bemühen kann!“
Michael Müller (57, SPD). Der Ex-Bürgermeister von Berlin kommt heute als Ersatzmann für seine erkrankte Parteichefin von der Bank. Claudia Major (45). Die Sicherheitspolitikerin rät dazu, der Ukraine jetzt auch neueste Waffen aus den Beständen der Bundeswehr zu schicken. Christoph Schwennicke (56). Der Journalist („Corint Media“) lehnt ein „Schnellverfahren für die Ukraine“ ab. Von Anne Will unerwähnt: Saskia Esken (60, SPD) sagte ab, twitterte vier Stunden vor der Sendung: „Ich werde wohl für ein paar Tage ganz ausfallen: zu meinem gebrochenen Fuß ist eine Covid19-Infektion dazugekommen.“ Gute Besserung! Zum Anpfiff zeigt die Talkmasterin ein kurz zuvor aufgezeichnetes Interview mit von der Leyen in Brüssel. Wichtigste Erkenntnis der Kommissionspräsidentin: „Die Ukraine hat enorme Schritte nach vorne gemacht in den letzten Jahren.“ Ihre Unterstützung sei „nicht nur in unserem strategischen Interesse, sondern auch unsere moralische Verpflichtung.“
Von der Leyens ermutigende Bewertung: „Die Ukraine ist eine robuste parlamentarische Demokratie. Sie hat eine ganz lebhafte Zivilgesellschaft. Sie hat die Institutionen für die Rechtsstaatlichkeit reformiert. Vor dem Krieg nur zwei Prozent Defizit und 50 Prozent Verschuldung, da kann sich mancher Staat in der EU eine Scheibe davon abschneiden!“
Für alle Beitrittskandidaten gelte, so die Präsidentin weiter: „Diese Länder haben es selber in der Hand, wie schnell dieser Prozess geht. Sie müssen die notwendigen Reformen liefern.“
Beispiele: Die Korruptionsbekämpfung der Ukraine „geht seit sechs Jahren in die positive Richtung“, urteilt von der Leyen. Bei der Besetzung von Richterstellen wiederum sei es „brutal einfach: Die meisten sind an der Front! Die können sich dem Bewerbungsverfahren jetzt nicht stellen.“
Zur Ukraine-Entscheidung der 27 Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel am Donnerstag sagt von der Leyen: „Inzwischen ist es uns gelungen, viele zu überzeugen. Ich gehe fest davon aus, dass wir einen positiven Bescheid kriegen.“
Ihre optimistische Vorhersage: „Natürlich ist das eine historische Entscheidung, die der Europäische Rat jetzt treffen muss. Aber die Vorbereitungen sind gut, die Weichen sind jetzt gestellt und ich bin zuversichtlich.“
Der ukrainische Außenminister macht trotzdem weiter Druck: „Es wäre ein historischer Fehler der europäischen Führungspolitiker, die Gelegenheit zu verpassen, jetzt zu demonstrieren, dass die Europäische Union ein starker Akteur ist“, mahnt er.
