Nachdem ihm im Mai seine Sonderrechte entzogen wurden, verklagt Altkanzler Gerhard Schröder den Bundestag. Deutschland handele ihm gegenüber wie ein „absolutistischer Fürstenstaat“, beklagt Schröders Anwalt. Der Altkanzler wolle demnach sein Büro und seine Mitarbeiter zurück.
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verklagt den Bundestag auf Wiederherstellung seiner im Mai entzogenen Sonderrechte. Schröder verlangt, dass ihm wieder ein Altkanzler-Büro mit Mitarbeitern zur Verfügung gestellt wird, wie sein Hannoveraner Rechtsanwalt Michael Nagel der Deutschen Presse-Agentur am Freitag mitteilte.
Er hat in Schröders Auftrag eine entsprechende Klage beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Der Beschluss des Bundestags-Haushaltsausschusses, Schröder die Mittel für die Ausstattung seines Büros im Bundestag zu streichen und das Büro auf ruhend zu stellen, sei rechtswidrig, heißt es in einer der dpa vorliegenden Erklärung der Anwaltskanzlei.
Es werde „behauptet, Herr Bundeskanzler a.
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Deutschland — in German „Absolutistischer Fürstenstaat“ – Gerhard Schröder verklagt Bundestag