Die Folgen des Ukraine-Kriegs und Preissteigerungen betreffen auch in Deutschland viele Menschen. Rechtsextreme könnten Proteste gezielt nutzen und anheizen.
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Sie ruderte zwar schnell zurück, doch der drastische Begriff war in der Welt. Wenn Deutschland kein Gas mehr aus Russland bekomme, werde es der Ukraine gar keine Unterstützung mehr leisten können, « weil wir dann mit Volksaufständen beschäftigt sind », warnte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Juli auf einer Veranstaltung des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Und relativierte kurz darauf: « Ich habe es bewusst sehr zugespitzt formuliert. »
Volksaufstände? Der Begriff trieb manchen Politikern ein Stirnrunzeln ins Gesicht. Doch der große Aufschrei blieb aus. Denn über die Parteigrenzen hinweg wächst eine Sorge: Was wird im Herbst und Winter in Deutschland geschehen, wenn sich die Probleme immer höher auftürmen sollten?
Angenommen: Die Energiepreise explodieren weiter, auch Lebensmittel werden immer teurer, Gas wird rationiert, Unternehmen fahren notgedrungen die Produktion runter, Menschen geraten so in Kurzarbeit oder gar Arbeitslosigkeit, die Corona-Pandemie flammt wieder auf. Ein solches Krisenszenario ist längst nicht mehr unvorstellbar. Und durchaus erweiterbar.
AfD und Linke kündigen bereits einen « heißen Herbst » an. Extremisten hoffen gar auf einen « Wut-Winter ». Die Linke ruft für den kommenden Montag zu einer ersten Demo in Leipzig auf. Ihr Vorsitzender Martin Schirdewan sagte im ARD-Sommerinterview eine « soziale Katastrophe » voraus und erklärte: « Wir laufen als Gesellschaft in einen perfekten Sturm. » Was die Frage aufwirft: Wie sturmfest, durchhaltewillig und leidensfähig ist die deutsche Gesellschaft?
Umfragen zeigen: Noch steht die Solidarität der Deutschen mit Kiew. Laut ZDF-« Politbarometer » vom August bejahen 71 Prozent die Frage, ob Deutschland die Ukraine trotz hoher Energiepreise hierzulande weiter unterstützen sollte. Nur 20 Prozent plädieren dafür, diese Hilfen einzustellen, um wieder zu niedrigeren Preisen zu kommen. Allerdings gibt es ein deutliches Ost-West-Gefälle.
Gefragt nach den Sanktionen gegen Russland trotz möglicher Nachteile für Deutschland erklärten im Juli im ARD-« Deutschlandtrend » 63 Prozent der Menschen im Westen der Republik ihre Unterstützung, aber nur 39 Prozent im Osten. Mit « nein, unterstütze ich nicht » antworteten im Westen 29 Prozent, im Osten aber eine knappe Mehrheit von 51 Prozent der Befragten.
Wenn die Akzeptanz insgesamt hoch ist, hatte dann Altbundespräsident Joachim Gauck also recht, als er – ebenfalls zugespitzt – bereits zum Beginn des Ukraine-Kriegs erklärte: « Wir können auch einmal frieren für die Freiheit.
