Die EU hat ein neues Sanktionspaket auf den Weg gebracht. Angela Merkel warnt vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs. Der News-Ticker.
Erstellt: 08.10.2022Aktualisiert: 08.10.2022, 17:43 Uhr
Von: Bettina Menzel, Bedrettin Bölükbasi, Michelle Brey
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Die EU hat ein neues Sanktionspaket auf den Weg gebracht. Angela Merkel warnt vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs. Der News-Ticker.
Update vom 8. Oktober, 17.13 Uhr: Nachdem Europas größtes Atomkraftwerks in der Ukraine, Saporischschja, nach einem erneuten Beschuss durch russische Truppen von der Stromversorgung abgeschnitten wurde, verurteilte die EU die versuchte Übernahme des AKWs sowie die erklärte Annexion von vier ukrainischen Regionen „aufs Schärfste“. Das erklärte der EU-Außenbetragte Josep Borrell offiziell am Samstag.
Putin hatte zuvor eine Anordnung unterzeichnet, mit der das AKW unter russische Staatskontrolle gestellt wird und neue ukrainische Regionen aufgenommen werden. „Die EU erkennt die illegale Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson durch Russland nicht an und verurteilt sie scharf“, heißt es in Borrells Erklärung. „Folglich ist das Dekret über die Beschlagnahme des AKWs illegal und rechtlich null und nichtig.“
Weiter betonte der Spitzendiplomat, dass ein ungehinderter Zugang der EU-Atomaufsichtsbehörde „zum Kraftwerk im Interesse der Sicherheit ganz Europas dringend erforderlich“ sei. Außerdem fordert er Russland auf, seine Streitkräfte von Saporischschja vollständig abzuziehen und es an seinen „rechtmäßigen Eigentümer, die Ukraine“, zurückzugeben.
Update vom 8. Oktober, 12.45 Uhr: Verhandlungen mit Russland um Kreml-Chef Putin? Für die Ukraine ist das zum aktuellen Zeitpunkt undenkbar. Erst gestern knüpfte der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal Verhandlungen an eine Bedingung.
Am Freitag soll sich Putin nun mit dem türkischen Präsidenten, Recep Tayyip Erdogan, unterhalten haben. Gesprächsstoff waren einer Mitteilung der türkischen Regierung zufolge die „neuesten Entwicklungen“ im Ukraine-Krieg. Gegenüber dem US Sender CNN sagte Erdogan-Sprecher Ibrahim Kalin, dass die Verhandlungen wahrscheinlich irgendwann wieder aufgenommen werden würden. Die Frage sei nur der Zeitpunkt und wie viel Schaden bis dahin angerichtet worden sei.
Dabei gehe es Putin „zweifellos teilweise um die Ukraine“, jedoch sei „das größere Problem“ ein Abkommen zwischen Russland und der westlichen Welt, zitiert CNN. „Unser Verständnis ist, dass Herr Putin ein neues Abkommen haben möchte, einen neuen Deal mit dem Westen.“
Die getroffenen Vereinbarungen seiner Vorgänger Michail Gorbatschow und Boris Jelzin am Ende des Kalten Krieges würden nicht das Russland von heute widerspiegeln. „Es gibt ein neues Russland, es gibt eine neue Welt, es gibt eine neue Realität und sie wollen neue Verhandlungen“, so Kalin gegenüber dem Fernsehsender.
Update vom 8. Oktober, 9.10 Uhr: Nach Angaben des ukrainischen Premierministers Denys Schmyhal wird sich die Ukraine nur dann an den Verhandlungstisch setzen, wenn alle russischen Soldaten das ukrainische Territorium verlassen haben. Dies sagte er laut der ukrainischen Nachrichtenagentur Unian gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Sender Tschechiens, „Czeska Televise“. Schmyhal betonte demnach, dass es keinen „eingefrorenen Konflikt“ zwischen den beiden Parteien geben werde, da die Ukraine entschlossen sei, ihr gesamtes Territorium zurückzuerobern.
„Wir sind absolut entschlossen, alle Gebiete innerhalb unserer 1991 international anerkannten Grenzen zu befreien“, zitierte Unian den Premierminister. Das ukrainische Militär sei hoch motiviert, während beim russischen das Gegenteil der Fall sei. Russische Soldaten würden nicht verstehen, warum sie ihr Leben für die „unverständlichen Wünsche“ einer Person opfern sollten. Erst wenn alle russischen Soldaten die Ukraine verlassen, „werden wir uns an den Verhandlungstisch setzen und Dokumente unterzeichnen“, so Schmyhal. Russlands Machthaber Putin habe allerdings mit „nuklearer Erpressung“ sowie den Scheinreferenden gezeigt, dass es derzeit nichts zu sprechen gebe. Von den westlichen Partnern der Ukraine forderte Schmyhal mehr Sanktionen sowie militärische und finanzielle Hilfe. So werde der Krieg nicht lange dauern.
Update vom 7. Oktober, 22.11 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine umstrittenen Aussagen zu einem „Präventivschlag“ gegen Russland in einem Fernsehinterview entschärft. „Man muss präventive Tritte ausführen, keine Angriffe. Wir sind keine Terroristen, wir greifen kein anderes Territorium an“, sagte Selenskyj am Freitag in Kiew in einem BBC-Interview auf Englisch. Auch nach all dem Kriegsleid sei die Ukraine noch immer nicht bereit, „Menschen umzubringen, so wie die Russen es tun“.
Selenskyj hatte am Donnerstag mit Forderungen nach der entschiedenen Verhinderung eines russischen Atomwaffeneinsatzes für Aufsehen gesorgt. Bei einem Auftritt sagte er: „Was soll die Nato tun? Den Einsatz von Atomwaffen durch Russland unmöglich machen. Wichtig ist aber – ich wende mich wie vor dem 24. (Februar) deshalb an die Weltgemeinschaft – dass es Präventivschläge sind, damit sie wissen, was ihnen blüht, wenn sie sie anwenden.“ Wenig später betonte einer seiner Sprecher, der ukrainische Präsident sei falsch verstanden worden: Selenskyj habe lediglich sagen wollen, vor dem 24. Februar – dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine – seien Präventivmaßnahmen nötig gewesen, um den Krieg zu verhindern. Der Kreml in Moskau verurteilte die Aussagen dennoch scharf als „Aufruf zum Beginn des Dritten Weltkriegs“.
In dem BBC-Interview sagte Selenskyj mit Blick auf einen möglichen russischen Einsatz von Atomwaffen: „Sie sind nicht bereit, es zu tun, sie zu benutzen. Aber sie fangen an, zu kommunizieren. Sie wissen nicht, ob sie sie einsetzen werden oder nicht. Aber ich denke, es ist gefährlich, überhaupt darüber zu sprechen.“ Mit der Besetzung des ukrainischen Atomkraftwerks in Saporischschja sei Moskau bereits einen ersten Schritt gegangen. „Die Welt kann in solchen Fällen ein Sanktionspaket implementieren und alles dafür tun, dass sie das Atomkraftwerk verlassen“, sagte Selenskyj.
Update vom 7. Oktober, 19.55 Uhr: Deutschland wird nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz einen „wichtigen Beitrag“ zu der geplanten EU-Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte leisten. Das sagte der SPD-Politiker am Freitag nach einem EU-Gipfel in Prag. Scholz betonte, dass die Mission „einen großen Umfang“ haben werde und er davon ausgehe, dass bereits in der nächsten Woche Entscheidungen dazu bekannt gemacht werden könnten.
