Er wolle „ein bisschen die Schärfe aus dieser Diskussion“ nehmen, sagt Friedrich Merz gegenüber den ARD-„Tagesthemen“. Laut dem CDU-Chef.
CDU-Chef Friedrich Merz will sich im Streit um das geplante Bürgergeld ein Stück weit auf die Ampel-Parteien zubewegen. Der Unionsfraktionschef sagte am Sonntagabend in den ARD-„Tagesthemen“, er wolle „ein bisschen die Schärfe aus dieser Diskussion“ herausnehmen. Er werde am Montag dem Parteivorstand der CDU und dem Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorschlagen, „dass wir der Bundesregierung anbieten, noch in dieser Woche einen verbindlichen Beschluss des Deutschen Bundestages über die Anhebung der Regelsätze zu treffen“.
