Wenige Tage vor seiner geplanten Aussage zieht Donald Trump vor Gericht. Die Anwälte des früheren Präsidenten argumentieren, das Gremium.
Der frühere amerikanische Präsident Donald wehrt sich auf juristischem Weg gegen seine Vorladung durch den Untersuchungsausschuss zum Angriff auf das Kapitol. Trumps Anwälte reichten am Freitagabend bei einem Gericht im Bundesstaat Florida eine Klage ein, um die Vorladung des Gremiums anzufechten. Der Ausschuss hatte Trump aufgefordert, ab dem kommenden Montag für eine mehrtägige Befragung unter Eid zur Verfügung zu stehen. Dieser Schritt war eine selten vorkommende Eskalation gegenüber einem früheren Präsidenten.
Trump hatte nach der Vorladung zunächst offengelassen, wie er sich dazu verhalten würde. Nun reagierte er erst kurz vor dem angesetzten Aussage-Termin mit seiner Klage. Trumps Anwälte argumentierten darin unter anderem, der Ausschuss habe gar nicht die Befugnis, den Republikaner zu einer Aussage zu zwingen. Außerdem verstoße die Vorladung unter anderem gegen das Exekutivprivileg des gewesenen Präsidenten. Dabei handelt es sich um das Vorrecht eines Präsidenten, gewisse Informationen geheimzuhalten.
Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen.
