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Fahnder stellen Grossteil der Beute aus Grünem Gewölbe sicherDer Polizei soll es gelungen sein, einen Grossteil der Beute sicherzustellen.
Rund drei Jahre nach dem Einbruch in das Grüne Gewölbe in Dresden haben die Ermittler einen Grossteil der Beute gefunden. 31 Einzelteile seien in der Nacht zum Samstag in Berlin sichergestellt worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Samstagnachmittag mit. Die gesicherten Stücke seien in Begleitung von Spezialkräften der Polizei nach Dresden gebracht worden.
In der sächsischen Landeshauptstadt sollen sie zunächst kriminaltechnisch untersucht werden. Anschliessend sollen Fachleute der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden sie auf Echtheit und Vollständigkeit prüfen.
Wie die Ermittler mitteilten, gingen dem Fund der wertvollen Stücke Sondierungsgespräche mit den Anwälten der mutmaßlichen Einbrecher voraus. Seit Anfang des Jahres läuft in Dresden ein Prozess gegen sechs Tatverdächtige wegen schweren Bandendiebstahls, Brandstiftung und besonders schwerer Brandstiftung.
In das Dresdner Residenzschloss war am 25. November 2019 eingebrochen worden. Die Täter schlugen mit einer Axt Löcher in eine Vitrine und rissen die Juwelen heraus. Der finanzielle Verlust des Diebstahls war laut Experten nicht so dramatisch wie der kulturhistorische, auch wenn sich der Versicherungswert damals auf mindestens 113,8 Millionen Euro belief.Reichsbürger-Razzia: Nur wenige illegale Waffen sichergestelltDie Funde der Polizei bei den Reichsbürger-Razzien waren weniger brisant als erwartet.
rew. Neun Tage nach den bundesweiten Razzien gegen die mutmassliche Terrorgruppe aus dem Umfeld der Reichsbürger werden erste Details über die Funde der Polizei öffentlich: Die Behörden sollen mindestens zehn illegale Schusswaffen sichergestellt haben. Das geht aus einem Schreiben des Bundesinnenministeriums an den Innenausschuss des Bundestages hervor, aus dem der «Spiegel» zitiert. Die Zahl könne sich noch weiter erhöhen, weitere Waffen würden derzeit noch kriminaltechnisch untersucht werden.
Neben den illegalen Waffen sollen die insgesamt 54 Beschuldigten insgesamt 94 legale Schusswaffen besessen haben. 63 dieser Waffen gehörten einem Waffenhändler, der ebenfalls beschuldigt wird, ein Mitglied der mutmasslichen Terrorgruppe zu sein. Zudem konnten die Ermittler mehrere tausend Schuss Munition finden. Hundert davon sollen aus Beständen der Bundeswehr stammen.
Ausserdem berichtet der «Spiegel» unter Berufung auf nicht genannte Quellen, dass der Anti-Terror-Einsatz noch weitaus grösser gewesen sein soll, als bisher angenommen. Insgesamt etwa 5000 Polizeibeamte sollen die Razzien durchgeführt haben. Zunächst war von 3000 Polizisten im Einsatz die Rede gewesen. Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet auch im Winter 2023/24 keine GasknappheitOlaf Scholz am 15. Dezember an einer Pressekonferenz in Brüssel.
(dpa) Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet nach eigenen Worten damit, dass die Gasversorgung Deutschlands auch im Winter 2023/24 gesichert ist. «Davon können wir, so wie in diesem Jahr, ausgehen, wenn nichts Unvorhergesehenes passiert», sagte der SPD-Politiker der «Süddeutschen Zeitung». Für den Winter 2022/23 hatte Scholz mehrfach versichert, dass es wohl keine Knappheit geben werde.
Der Kanzler kündigte an, den Bau neuer LNG-Terminals auch im kommenden Jahr vorantreiben zu wollen. Und er hofft auf weitere Lieferverträge. «Die Bundesregierung ist mit den Gasimporteuren kontinuierlich im Gespräch und wirbt auch dafür, längerfristige Verträge abzuschliessen», sagte er. Das Gas werde zu grossen Teilen aus Norwegen, den USA und aus der Golfregion kommen, ein kleiner Teil aus den Niederlanden.
Scholz wird am Samstag zusammen mit Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner im niedersächsischen Wilhelmshaven das erste schwimmende Terminal für Flüssigerdgas (LNG) eröffnen. Weitere entstehen in Brunsbüttel (Schleswig-Holstein), Stade (Niedersachsen) und Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern). Sie sollen dazu beitragen, die Lücke bei der Gasversorgung zu füllen, die durch den weitgehenden Stopp der russischen Gaslieferungen nach Deutschland entstanden ist. Vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bezog Deutschland etwa 55 Prozent seines Gases aus Russland.Selenski und das ukrainische Volk bekommen KarlspreisDer ukrainische Präsident Wolodimir Selenski.
(dpa) Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski und das ukrainische Volk bekommen den Karlspreis 2023 für Verdienste um Europa. Das gaben das Karlspreisdirektorium und die Stadt Aachen bekannt.
Zur Begründung hiess es, dass das ukrainische Volk unter Selenskis Führung nicht nur die Souveränität seines Landes und das Leben seiner Bürger verteidige, «sondern auch Europa und die europäischen Werte». Mit der Verleihung unterstreiche man, dass die Ukraine Teil Europas sei. Bevölkerung und Regierungsvertreter verdienten «die Ermutigung», «rasch Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union zu führen».
Der Preis wird seit 1950 für Verdienste um Europa und die europäische Einigung verliehen. Namensgeber ist Karl der Grosse (747/748-814). Sein Reich erstreckte sich über einen Grossteil von Westeuropa, er residierte häufig in Aachen. Die Auszeichnung ist mit einer Medaille und einer Urkunde verbunden. Geld gibt es nicht.
Zu den bisherigen Preisträgern gehörten zum Beispiel Ex-Kanzlerin Angela Merkel, der frühere britische Premierminister Tony Blair und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Auch Papst Franziskus hat ihn schon erhalten. 2022 bekamen ihn die weissrussische Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja und zwei Mitstreiterinnen.
Das ukrainische Volk war erst am Mittwoch in Strassburg mit dem renommierten Sacharow-Preis des Europaparlaments ausgezeichnet worden. Stellvertretend für ihre Landsleute hatten dort drei Ukrainer den Preis entgegengenommen, die sich für die Zivilgesellschaft engagieren. Russland führt seit dem 24. Februar einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die mithilfe westlicher Waffen um ihre Existenz kämpft.Rückgabe erster Benin-Bronzen an NigeriaAussenministerin Annalena Baerbock und Kulturstaatsministerin Claudia Roth hatten im Juli zusammen mit ihren nigerianischen Amtskollegen eine Absichtserklärung für die Rückgabe der Benin-Bronzen unterzeichnet.
suk./(dpa) Die ersten Benin-Bronzen werden an Nigeria zurückgegeben. Dafür wollen die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock und Kulturstaatsministerin Claudia Roth am Sonntag gemeinsam mit mehreren deutschen Museums-Direktoren in den westafrikanischen Staat reisen, wie das Auswärtige Amt mitteilte.
Nachdem die Eigentumsrechte im Sommer an Nigeria übertragen worden waren, sollen in der Hauptstadt Abuja zunächst insgesamt 20 Benin-Bronzen aus deutschen Sammlungen zurückgegeben werden.
Bisher waren mehr als 1100 der Benin-Bronzen aus dem Palast des damaligen Königreichs Benin in rund 20 deutschen Museen zu finden. Die Objekte, die neben Bronze auch aus Elfenbein und anderen Materialien gefertigt sind, stammen grösstenteils aus britischen Plünderungen im Jahr 1897.
Die Rückgabe basiert auf Verhandlungen, die das Auswärtige Amt und Roth seit vergangenem Jahr mit nigerianischen Vertretern führten. Anfang Juli unterzeichneten Politiker aus Deutschland und Nigeria eine Absichtserklärung zur Rückgabe der Kunstwerke. Weitere Rückgaben sollen folgen. Viele der Benin-Bronzen werden aber auch als Dauerleihgaben in Deutschland bleiben.Bundestag stimmt «Whistleblower»-Gesetz zuDer Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der Regierungsfraktionen das «Whistleblower»-Gesetz verabschiedet.
(dpa) Hinweisgeber aus Behörden und Unternehmen sollen in Deutschland künftig besser vor Repressalien geschützt werden.
Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete der Bundestag am Freitag in Berlin mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von Sozialdemokraten (SPD), Grünen und Liberalen (FDP). Christlichdemokraten (CDU/CSU) und die AfD stimmten dagegen, die Linke enthielt sich. Das Gesetz muss noch durch den Bundesrat (Länderkammer).
Das Gesetz regelt Meldungen zu Betrügereien, Korruption und anderen Missständen. Auch Hinweise auf mangelnde Verfassungstreue von Beschäftigten im öffentlichen Dienst könnten dadurch künftig leichter die richtige Adresse erreichen – auch wenn es im konkreten Fall nicht um Straftaten geht.
Behörden und Unternehmen müssen dafür, falls sie das bisher noch nicht getan haben, neue Anlaufstellen schaffen. Dort muss es auch möglich sein, einen Hinweis anonym zu übermitteln. Das Hinweisgeberschutzgesetz ist überfällig.
Denn Deutschland hätte eine entsprechende EU-Richtlinie eigentlich schon im Dezember vergangenen Jahres in nationales Recht umsetzen müssen.Vorurteile über ältere Menschen sind weit verbreitetÄltere Menschen begegnen vielen Vorurteilen. Mehr Aufklärung tut Not.
FK. Stereotype und negative Vorurteile über ältere Menschen sind in Deutschland weit verbreitet. Das geht aus einer Studie hervor, die die Bundesbeauftragte für Antisdiskriminierung, Ferda Ataman, am Donnerstag in Berlin vorstellte. Mit Blick auf den demografischen Wandel sei es wichtig, über das Thema stärker aufzuklären, sagte Ataman. Sie forderte mehr Einsatz gegen «Ageismus».
Laut der Studie sind rund zwei Drittel der Befragten der Meinung, dass ältere Menschen für die jüngere Generation «Platz machen» und «wichtige berufliche und gesellschaftliche Rollen» aufgeben sollen. Rund die Hälfte der Befragten meint, dass ältere Menschen nur bis zu einem bestimmten Alter politische Ämter haben dürften. Auch beim Thema Klimawandel fühlten sich jüngere Befragte von der älteren Generation im Stich gelassen.
Die Studie kommt zu dem Schluss, dass es ältere Menschen auf dem Arbeitsmarkt aufgrund von Stereotypen wie «weniger fit» oder «unproduktiv» schwerer haben. Ausserdem werden Menschen laut der Studie schon ab dem 60. Lebensjahr als «alt» wahrgenommen.
Ataman schlug vor, Altersdiskriminierung in das Grundgesetz mit aufzunehmen. Hierfür solle Artikel 3 um den Begriff «Lebensalter» erweitert werden. Die Antidiskriminierungsbeauftragte empfahl, die Altersobergrenze für Ehrenämter abzuschaffen. Auch pauschale Beitragserhöhungen von Versicherungen aufgrund des Alters des Kunden müssten eingeschränkt werden. Der Begriff «alter weisser Mann» ist laut Ataman «deskriptiv und nicht per se diskriminierend». Man könne aber nicht ausschliessen, dass der Begriff auch in einem diskriminierenden Kontext verwendet wird.Jeder dritte Ukraine-Flüchtling will länger bleibenAnkunft von ukrainischen Flüchtlingen auf dem Berliner Hauptbahnhof.
suk. Mehr als jeder dritte Kriegsflüchtling aus der Ukraine möchte entweder für immer oder zumindest für mehrere Jahre in Deutschland bleiben. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Befragung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung zusammen mit Partnerorganisationen.
Von den mehr als 11 000 befragten Ukrainern äusserten 26 Prozent die Absicht, für immer in Deutschland leben zu wollen. Elf Prozent wollten demnach mehrere Jahre bleiben. Rund ein Drittel der Geflüchteten (34 Prozent) möchte nach Kriegsende Deutschland wieder verlassen. Etwa ein Viertel der Befragten war noch unentschieden. Lediglich zwei Prozent der Ukraine-Flüchtlinge planen, innerhalb eines Jahres wieder auszureisen.
Die deutliche Mehrheit der Befragten gab an, sie habe sich bei ihrer Ankunft in Deutschland willkommen gefühlt. Laut der Studie war dies bei etwa einem Drittel der Flüchtlinge voll und ganz der Fall. 43 Prozent der Befragten sagten, sich zu Beginn überwiegend willkommen gefühlt zu haben. Lediglich sieben Prozent fühlten sich gar nicht oder kaum willkommen.
