Home Deutschland Deutschland — in German Kongressausschuss empfiehlt Anklage Trumps

Kongressausschuss empfiehlt Anklage Trumps

133
0
SHARE

Die Abgeordneten fordern, Trump wegen Aufruhrs und drei weiteren Delikten den Prozess zu machen. Auch fünf seiner Mitstreiter wollen sie.
Der amerikanische Kongressausschuss zur Aufklärung des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021 hat das Justizministerium förmlich aufgefordert, den damaligen Präsidenten Donald Trump unter anderem wegen Aufruhrs anzuklagen. Das Gremium aus sieben demokratischen und zwei republikanischen Abgeordneten sieht nach der Befragung von Dutzenden Zeugen sowie der Sichtung von Hunderten Videos und Dokumenten klare Hinweise darauf, dass der Republikaner Trump gegen das Gesetz verstoßen habe, das Anstiftung und Beihilfe zum Aufruhr unter Strafe stellt. Es sieht hohe Haftstrafen vor.
Ferner empfiehlt der Ausschuss, gegen Trump überdies wegen Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten, wegen Falschaussagen sowie wegen der Behinderung des Kongresses strafrechtlich vorzugehen. Die neun Abgeordneten forderten außerdem, fünf Vertraute Trumps anzuklagen. Diese Schlussfolgerungen nahm der Ausschuss am Montag in seiner letzten öffentlichen Sitzung einstimmig an.
Die Empfehlungen des Ausschusses binden das Justizministerium nicht.

Continue reading...