Das Europaparlament steht nach der Festnahme ihrer Vize-Präsidentin unter Schock. Manche befürchten, der Fall könnte nur die Spitze eines Eisberges sein.
Das Europaparlament steht nach der Festnahme ihrer Vize-Präsidentin unter Schock. Manche befürchten, der Fall könnte nur die Spitze eines Eisberges sein.
Heute, 22:22 Uhr
Der Korruptionsskandal im Europaparlament droht sich auszuweiten. Im Zuge der Ermittlungen hat die belgische Polizei am Montagnachmittag Räumlichkeiten des Parlaments in Brüssel durchsucht. Ziel der Durchsuchungen sei es gewesen, die Daten elektronischer Geräte aus den Büros von zehn Abgeordneten sicherzustellen, erklärte die Bundesstaatsanwaltschaft.
Die seit Sonntag in Untersuchungshaft befindliche Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili soll demnach am Mittwoch erstmals zu einer gerichtlichen Anhörung erscheinen. Mit sitzen noch drei weiteren Verdächtigen in Belgien in Untersuchungshaft.
Zur selben Zeit tagten am Montag die Europaabgeordneten in Straßburg. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola zeigte sich geschockt von den Vorwürfen. Sie kündigte zur Eröffnung der Plenarsitzung ein Amtsenthebungsverfahren gegen Eva Kaili an. Eine interne Untersuchung der Vorfälle solle folgen. Zudem sagte Mestola, dass der Zugang zum Europaparlament reformiert werden soll. Vor allem sollen Treffen mit Vertretern von Nicht-EU-Staaten transparenter gemacht werden.
Die Ermittler werfen der Politikerin Bestechung und Bestechlichkeit, Geldwäsche und versuchte Einflussnahme auf politische Entscheidungen durch das Emirat Katar vor. Es besteht der Verdacht, dass das Land mit beträchtlichen Geldsummen und Geschenken versucht haben soll, die Entscheidungen des EU-Parlaments zu beeinflussen. Am Freitag gab es deswegen 16 Durchsuchungen und fünf Festnahmen – darunter war auch Eva Kaili.
