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Moskau: Putin von Oppositionspolitiker wegen Kriegsäußerung angezeigt

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Regelverstoß von Wladimir Putin: In Russland wird bestraft, wer die Kämpfe in der Ukraine als Krieg bezeichnet – Folgen für den russischen Präsidenten.
In Russland wird bestraft, wer die Kämpfe in der Ukraine als Krieg bezeichnet. Präsident Wladimir Putin hat nun selbst gegen diese Regel verstoßen – mit Folgen.
Seit dem völkerrechtswidrigen Angriff der Kremltruppen auf die Ukraine Ende Februar bezeichnen die russische Führung und Staatsmedien die Kämpfe als « spezielle Militäroperation ». Der Begriff « Krieg » ist vom russischen Regime geächtet – Geld- und Gefängnisstrafen drohen jenen, die ihn dennoch verwenden.

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