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Am späten Samstagabend hat Russland dann doch noch seinen Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Im Bayerischen Hof sitzen der frühere Schachweltmeister Garry Kasparow, der Kremlgegner Michail Chodorkowski und andere russische Oppositionelle auf dem Podium.
Es ist das andere Russland, das kaum noch wahrgenommen wird. Das Russland derer, die ins Exil gegangen sind und jetzt mit der Ukraine und ihren westlichen Verbündeten darum bangen, dass der russische Präsident Wladimir Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht gewinnt. « Ein Sieg der Ukraine ist die Voraussetzung für jeden Wandel in Russland », sagt Kasparow.
Solidaritätskundgebung des Westens für die Ukraine
Putins Russland muss dagegen diesmal draußen bleiben – erstmals seit den 90er Jahren. Er wolle den « Kriegsverbrechern im Kreml » kein Forum für ihre Propaganda geben, lautete die Losung des neuen Konferenzleiters Christoph Heusgen, dem früheren Berater von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Damit war von vorneherein klar, was aus der Konferenz in diesem Jahr in erster Linie werden würde: Eine Solidaritätskundgebung des Westens für die Ukraine.
Und Solidarität bedeutet in der jetzigen Kriegssituation für die in München versammelten westlichen Verbündeten vor allem eins: militärische Unterstützung. « Jetzt ist nicht die Zeit für Dialog », stellte der französische Präsident Emmanuel Macron gleich zu Beginn klar. Damit war der Ton gesetzt. Wie weit diese Unterstützung gehen soll und wie schnell sie erfolgen muss, bleibt unter den Bündnispartnern allerdings umstritten.
Sorgfalt oder Risiko: Waffen-Kurs des Westens umstritten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versicherte in München, die Balance zwischen bestmöglicher Unterstützung der Ukraine und der Vermeidung einer ungewollten Eskalation werde weiterhin gewahrt. Es gelte: « Sorgfalt vor Schnellschuss, Zusammenhalt vor Solo-Vorstellung. »
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte dagegen vor falscher Vorsicht. « Manche sorgen sich, dass unsere Unterstützung für die Ukraine Eskalationsrisiken birgt », sagt der Norweger. Das größte Risiko sei ein Sieg Putins. Risikofreie Optionen gebe es nicht.
