Laut ukrainischen Militärangaben verstärkt Russland seine Angriffe auf fünf Frontstädte im Donbass. Und US-Finanzministerin Janet Yellen sagt der Ukraine bei einem Besuch im Kiew zusätzliche finanzielle Unterstützung in Höhe von 1,2 Milliarden Dollar zu. Mehr im Liveticker.
Die ukrainische Armee hat verstärkte russische Angriffe auf die Frontstädte im Donbass bestätigt. Im Lagebericht des Generalstabs in Kiew wurden russische Angriffe auf Kupjansk, Liman, Bachmut, Awdijiwka und Wuhledar im Osten des Landes genannt. Die Attacken bei Awdijiwka, das dicht an Donezk liegt, und bei Wuhledar seien abgewehrt worden, hieß es. Der ukrainischen Aufklärung zufolge brachte russische Armee mehr Soldaten in die Ukraine, die Rede war von 200 Wehrpflichtigen aus dem angrenzenden russischen Gebiet Rostow.
Die Militärangaben waren unabhängig nicht zu überprüfen. Zuvor hatte aber das russische Verteidigungsministerium von einer Verstärkung der Offensive im Raum Donezk mit Artillerie und Luftangriffen berichtet. In Bachmut, um das seit einem halben Jahr gekämpft wird, sind die ukrainischen Verteidiger unter Druck. Die fast völlig zerstörte Stadt wird nach Militärangaben aber nicht aufgegeben mit dem taktischen Ziel, möglichst viele russische Truppen zu binden und aufzureiben.
Der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj telefonierte offiziellen Angaben zufolge erneut mit US-Generalstabschef Mark Milley. Dabei sei es um die Lage und um die internationale Rüstungshilfe für die Ukraine gegangen. Saluschnyj betonte, dass sein Land dringend Kampfflugzeuge vom US-Typ F-16 brauche. Die westlichen Unterstützer des angegriffenen Landes wollen bislang keine Flugzeuge zur Verfügung stellen.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Fehler und Versäumnisse vor dem russischen Angriff auf die Ukraine eingeräumt. Bei einer SPD-Veranstaltung zur sogenannten Zeitenwende in der deutschen Sicherheitspolitik sagte er aber auch: „Die Entspannungspolitik trägt nicht die Verantwortung für den Überfall russischer Streitkräfte auf die Ukraine. Dies hat alleine Präsident Putin zu verantworten. Und ich hoffe dass er irgendwann auch zur Rechenschaft gezogen wird. Dies will ich sehr selbstbewusst sagen.“
Der SPD wird vorgeworfen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin über Jahrzehnte falsch eingeschätzt und zu stark auf Kooperation mit Russland gesetzt zu haben. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte bereits im Oktober mehrere Fehleinschätzungen seiner Partei eingeräumt. „Auf der Suche nach Gemeinsamkeiten haben wir oft das Trennende übersehen. Das war ein Fehler“, sagte er damals in einer Grundsatzrede. Die Partei will ihre Haltung zu Russland nun neu definieren.
Mützenich sagte: „Auch ich habe Fehler, auch ich habe Versäumnisse zu bekennen.“ Er sei manchmal aber auch irritiert über die eine oder den anderen, die der Öffentlichkeit sagten: „Eigentlich haben sie alles schon gewusst.“
Bei einem Besuch in Kiew hat US-Finanzministerin Janet Yellen der Ukraine zusätzliche finanzielle Unterstützung in Höhe von 1,2 Milliarden Dollar zugesagt. Dies sei die erste Tranche von insgesamt zehn Milliarden Dollar an die ukrainische Regierung, welche die USA in den kommenden Monaten bereitstellen würden, sagte Yellen nach einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Dieser dankte Washington dafür, dass es „uns seit den ersten Tagen dieses Krieges nicht nur mit Waffen, sondern auch an der finanziellen Front tatkräftig unterstützt“.
Die wirtschaftliche Unterstützung der USA trage dazu bei, „dass die ukrainische Regierung und wichtige Dienstleister auch unter außergewöhnlichen Umständen funktionsfähig bleiben“, etwa durch die Bezahlung von Beamten, Feuerwehrleuten und Lehrern, sagte die Ministerin.
Die USA sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen. Im vergangenen Jahr hatten die US-Hilfen für das Land einen Umfang von rund 50 Milliarden Dollar (rund 47 Milliarden Euro). Vergangene Woche besuchte US-Präsident Joe Biden Kiew und sicherte der Ukraine die „unerschütterliche“ Unterstützung der USA zu.
SPD-Chefin Saskia Esken hat die Berliner Demonstration für Friedensverhandlungen mit Russland auf Initiative von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer heftig kritisiert. „Ich habe großes Verständnis für die vielen Menschen, die sich Sorgen machen, die verunsichert sind, dass dieser Krieg auch eskalieren könnte“, sagte Esken in Berlin. „Wofür mir jedes Verständnis fehlt, ist, wenn hier mit Russland-Fahnen gemeinsam mit Rechtsaußen demonstriert wird“, so Esken weiter. So würden Bilder erzeugt, die nur Russlands Präsidenten Wladimir Putin und seiner Propaganda nutzten.
Am Samstag waren in Berlin mehrere Tausend Menschen einem Aufruf von Linke-Politikerin Wagenknecht und Frauenrechtlerin Schwarzer zu einer Kundgebung unter dem Motto „Aufstand für den Frieden“ gefolgt. Wagenknecht forderte einen Stopp von Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine und mahnte Friedensverhandlungen an.
Kremlchef Wladimir Putin hat dem US-Schauspieler Steven Seagal („Hard to Kill“) den russischen Orden der Freundschaft verliehen. Seagal, der unter anderem russischer Staatsbürger ist, erhält die Auszeichnung für seinen „großen Beitrag zur Entwicklung der internationalen kulturellen und humanitären Zusammenarbeit“, hieß es in einem Erlass Putins. Der 70 Jahre alte Star zahlreicher Actionfilme ist Sonderbeauftragter des Außenministeriums der Russischen Föderation für die humanitären Beziehungen zu den USA und zu Japan. Seagal gilt als Unterstützer des russischen Krieges gegen die Ukraine und als Freund Putins.
Seagal, der auch Mitglied der kremlnahen Partei Gerechtes Russland ist, vertritt immer wieder die Linie der Moskauer Staatspropaganda. Einen Besuchs Seagals auf der russischen Seite im Kriegsgebiet im vorigen Jahr behandelten Moskaus Staatsmedien wie ein Weltereignis. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der selbst vor seiner Wahl Schauspieler war, zählt US-Stars zu seinen Freunden.
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hat die Ukraine-Politik der Bundesregierung gelobt.
