Bündel an Maßnahmen zum schnelleren Ausbau der Infrastruktur, zu Anpassungen beim Klimaschutzgesetz und zur Umrüstung von Heizungen geplant.
Nach dreitägigen Beratungen hat die Ampel-Koalition am Dienstagabend ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Durchsetzung der Klimaschutzziele und zur Planungsbeschleunigung in Deutschland vorgestellt. Zum einen sollen Planungen sowohl beim Straßen- und Schienennetz massiv beschleunigt werden, sagten die Parteivorsitzenden von SPD, Grünen und FDP. Zum anderen wird nach Angaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) der Naturschutz grundlegend reformiert.
Die Fraktionen einigten sich nach Angaben von SPD-Vorsitzendem Lars Klingbeil zudem auf einen sozialen Ausgleich beim Umstieg von Gas- und Ölheizungen auf klimafreundlichere Heizungen. Die Ampel-Beschlüsse haben laut Lindner keine größeren Auswirkungen auf den Haushalt. Die Kosten für den Umbau der Heizungen würden aus dem Klima- und Transformationsfonds genommen. Grünen-Chefin Ricarda Lang sprach von einem massiven Ausbau der Schiene und einem begleitenden Solarprogramm für Autobahnen. Die Lkw-Maut werde ab 2024 erhöht, und 80 Prozent davon würden in den Ausbau der Schiene fließen.
