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Erneut Gewalt bei Anti-Regierungs-Protesten in Georgien

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10.000 bis 15.000 Demonstranten versammelten sich vor dem Parlament. 66 Festnahmen gabe es am Vortag. Der ukrainische.
10.000 bis 15.000 Demonstranten versammelten sich vor dem Parlament. 66 Festnahmen gabe es am Vortag. Der ukrainische Präsident Selenskyj zeigte sich mit den Demonstranten solidarisch.
Tiflis – Bei regierungskritischen Protesten in der georgischen Hauptstadt Tiflis sind Sicherheitskräfte am Mittwochabend erneut mit Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen. Die Demonstranten umringten nach Augenzeugenberichten das Parlament der Südkaukasusrepublik; einige versuchten auch, in das Gebäude einzudringen. Daraufhin setzten die starken Polizeikräfte wie am Abend zuvor Tränengas und Wasserwerfer ein, wie Bilder von Nachrichtenagenturen und TV-Sendern zeigten.
Beobachter schätzten die Zahl der Demonstranten auf 10.000 bis 15.000. Es seien mehr als am Dienstagabend, als die Polizei eine Demonstration mit Wasserwerfern und Tränengas aufgelöst hatte. 66 Menschen waren unter anderem wegen Widerstands gegen Staatsgewalt festgenommen worden. Der Protest hat sich an einem umstrittenen Gesetzentwurf entzündet: Ähnlich wie in Russland will die georgische Führung Medien und Nichtregierungsorganisationen, die aus dem Ausland unterstützt werden, als ausländische Agenten einstufen.
Am Dienstag hatte das Parlament in Tiflis den Gesetzesentwurf « Über die Transparenz ausländischen Einflusses », der offiziell auf die Offenlegung von Geldflüssen aus dem Ausland abzielt, in erster Lesung mehrheitlich verabschiedet.

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