Seit Jahren wird um eine Verkleinerung des Bundestags gerungen. Jetzt hat die Ampel einen Plan, der bei der Opposition aber gar nicht gut ankommt.
Schrumpfkur im Bundestag? Union und Linke gegen Ampel-Plan
Seit Jahren wird um eine Verkleinerung des Bundestags gerungen. Jetzt hat die Ampel einen Plan, der bei der Opposition aber gar nicht gut ankommt.
Berlin – Die Ampel-Koalition trifft mit ihren Plänen zur Verkleinerung des Bundestags in der Opposition auf massiven Widerstand. CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei nennt sie „verfassungsrechtlich und verfassungspolitisch problematisch“. Sein Amtskollege Jan Korte von der Linksfraktion wirft SPD, Grünen und FDP sogar ein „schäbiges“ Vorgehen gegen politische Gegner vor. „Dieser Vorschlag zielt einzig gegen die linke Opposition, die man versucht mittels des Wahlrechts politisch platt zu machen.“
Gestern war bekanntgeworden, dass sich die Ampel-Fraktionen abschließend auf eine Wahlrechtsreform verständigt haben, die bis Ende der Woche vom Bundestag beschlossen werden soll. Sie sieht eine Verkleinerung des Bundestags von 736 auf dauerhaft 630 Abgeordnete nach der nächsten Wahl 2025 vor, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr. Damit schrumpft das Parlament nicht ganz so stark wie ursprünglich von der Ampel geplant. Ein erster Gesetzentwurf sah noch 598 Sitze vor.
Überhangmandate lassen den Bundestag auf Rekordgröße wachsen
Über die Reform wird seit Jahren diskutiert, weil die Mitgliederzahl des Bundestags zuletzt immer weiter gewachsen ist. Das kostet Geld und wird von Kritikern für unpraktikabel gehalten.
