Array
CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt kritisierte einen « Akt der Respektlosigkeit » gegenüber den Wählern und der Demokratie. Denn die Reform könne dazu führen, dass in den Wahlkreisen direkt gewählte Abgeordnete nicht mehr ins Parlament einzögen. Die Ampel stelle damit das « Existenzrecht der CSU in Frage » und wolle die Linke « aus dem Parlament drängen ».
Dobrindt stellte nach der Abstimmung eine Verfassungsklage des Freistaates Bayern in Aussicht. Die Unionsfraktion als Ganzes will die Reform durch das Bundesverfassungsgericht über eine sogenannte Abstrakte Normenkontrolle überprüfen lassen. Hierüber soll am Dienstag abschließend entschieden werden.
Die CDU/CSU-Fraktion werde sich « mit einer solchen Wahlrechtsreform nicht abfinden », sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU). Er hatte in letzter Minute im Plenum versucht, die Abstimmung nochmals um zwei Wochen zu verschieben. Doch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wies dies mit Verweis auf bereits erfolgte Gespräche zurück: « Drei Wochen intensives Ringen wird nicht besser, wenn wir nochmal 14 Tage warten.
