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Weil: Bund muss Kommunen bei Flüchtlingskosten entlasten

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Vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil vom Bund eine stärkere Beteiligung an den Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen gefordert. « Die Position der Länder ist klar: Der Bund muss sich bei dieser gemeinsamen Aufgabe mehr engagieren, vor allem zugunsten der Kommunen », sagte der SPD-Politiker und derzeitige MPK-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. Um Ostern herum soll es demnach erneute Gespräche der Länder mit dem Bund über eine « faire Aufteilung der Kostenlast » geben. Vorbereitet werden sollen diese am Donnerstag in einer Konferenz der Regierungschefs und -chefinnen der Bundesländer.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte der « Rheinischen Post » (Mittwoch), von der MPK « sollte ein deutliches Signal der Länder an den Bund gehen: Der Kanzler muss seiner Verantwortung endlich gerecht werden und die Finanzierung der Flüchtlingskosten zur Chefsache machen ».

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