Justizminister Marco Buschmann will Unfallflucht ohne Personenschaden entkriminalisieren. Unfallflucht ohne Personenschaden würde dann nur noch eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Entsprechende Pläne sollen derzeit im Justizministerium diskutiert werden.
Das Bundesjustizministerium will einem Medienbericht zufolge künftig Unfallflucht ohne Personenschaden nicht mehr als Straftat behandeln. Wer bei einem Autounfall nur einen Sachschaden anrichte und flüchte, solle den Plänen zufolge nur noch eine Ordnungswidrigkeit begehen, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Dienstag unter Berufung auf ein Papier, das das Ministerium von Marco Buschmann (FDP) kurz nach Ostern mit der Bitte um Stellungnahme an Fachverbände verschickt haben soll. Justizminister Buschmann will Unfallflucht ohne Personenschaden entkriminalsieren
„Durch die Herabstufung der Unfallflucht nach reinen Sachschäden zur Ordnungswidrigkeit würde einer undifferenzierten Kriminalisierung des Unfallverursachers entgegengewirkt“, heiße es in dem Papier.
