Die Ampel-Koalition hat ihre Pläne für ein Einbauverbot neuer Gas- und Ölheizungen modifiziert. Union und Linke laufen auch gegen die.
Das Einbauverbot neuer Gas- und Ölheizungen ab Anfang 2024 stößt trotz der geplanten Ausnahme- und Übergangsregelungen bei der Opposition auf scharfe Kritik. CSU-Generalsekretär Martin Huber warf der Ampel-Koalition am Samstag vor, „Klimaschutz mit der Brechstange“ zu betreiben. „Die Ampel-Pläne sind sozial ungerecht und eine nicht zu verantwortende Belastung, insbesondere für ältere Hausbesitzer“, sagte er. Der Linken-Ostbeauftragte Sören Pellmann sprach von einem „Verarmungsprogramm“. Im Osten stünden zigtausende Heizungswechsel an, da viele Anlagen in den 90er Jahren eingebaut worden seien. „Die Menschen verzweifeln angesichts der horrenden Sanierungskosten, die anfallen werden.“
Der klimaschutz- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Andreas Jung, sieht noch viele offene Fragen, über die die Bundesregierung kurzfristig umfassende Transparenz schaffen müsse. Zu klären sei etwa, ob es für Neubauten tatsächlich ein Verbot für Biomasseheizungen geben solle und ob das Heizen mit Pellets weiter möglich sei. Unklar sei auch die Förderung der Investitionen durch den Staat und die Unterstützung speziell für finanzschwache Haushalte, kritisierte der CDU-Abgeordnete.
Auch der Linken-Politiker Pellmann monierte, dass die soziale Flankierung des Heizungsprogramms noch immer unbestimmt sei.
