Für Außenministerin Baerbock ist die Antrittsreise nach Saudi-Arabien und Katar ein Spagat. Einerseits setzt Berlin auf deren Vermittlerrolle bei regionalen Krisen. Andererseits sind da die Menschenrechte.
Für Außenministerin Baerbock ist die Antrittsreise nach Saudi-Arabien und Katar ein Spagat. Einerseits setzt Berlin auf deren Vermittlerrolle bei regionalen Krisen. Andererseits sind da die Menschenrechte.
Dschidda – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat kurz vor dem Gipfeltreffen der Arabischen Liga vor einer „bedingungslosen Normalisierung“ im Umgang mit Syriens Präsident Baschar al-Assad gewarnt.
„Jeder Schritt in Richtung Assad sollte von konkreten Zugeständnissen abhängig gemacht werden“, sagte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit ihrem saudi-arabischen Kollegen Faisal bin Farhan in der Hafenstadt Dschidda am Roten Meer. Assad dürfe nicht „für täglich schwerste Menschenrechtsverletzungen auch noch belohnt“ werden. Assad wird am Freitag zu dem Treffen in Dschidda erwartet.
Die arabischen Länder hatten sich kürzlich auf eine Wiederaufnahme Syriens in die etwa 20 Mitglieder zählende Organisation geeinigt. Sie treiben damit eine laufende Normalisierung mit Assad in der Region voran, der nach Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien 2011 jahrelang isoliert war.
Im Westen gelten Gespräche mit Assad, dessen Regierung die EU und USA mit umfassenden Sanktionen belegte, als tabu. Diese Strafmaßnahmen waren eine Reaktion auf die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch die Assad-Regierung. Aus den Massenprotesten gegen Assad entwickelte sich später ein Bürgerkrieg mit internationaler Beteiligung.
„In Syrien ist der politische Prozess zur Lösung des Konflikts weiter in weiter Ferne. Seit über zehn Jahren gibt es nur Blutvergießen, unglaubliches menschliches Leid, über das kaum mehr berichtet wird“, sagte Baerbock.
