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Erdogan und Herausforderer Kilicdaroglu stellen sich auf Stichwahl ein

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Recep Tayyip Erdogan liegt laut Wahlbehörde bei der Präsidentschaftswahl vorn – verfehlt aber die absolute Mehrheit. Er sei bereit für eine Stichwahl, verkündete der Amtsinhaber. Auch Oppositionsführer Kilicdaroglu demonstriert Optimismus: „Die zweite Runde werden wir gewinnen“.
Nach 20 Jahren an der Macht muss sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan voraussichtlich erstmals einer Stichwahl stellen. Beim Stand von 99 Prozent der ausgezählten Wahlurnen im Inland und rund 84 Prozent im Ausland liege Erdogan bei 49,40 Prozent der Stimmen, sagte der Chef Wahlbehörde, Ahmet Yener, in Ankara am Montag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.
Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu kam demnach auf 44,96 Prozent. Beide verfehlten damit die absolute Mehrheit von 50 Prozent, weswegen eine Stichwahl am 28. Mai das wahrscheinlichste Szenario ist.
Entscheidend in der Stichwahl könnte sein, wie sich die Wählerschaft des Drittplatzierten Sinan Ogan von der ultranationalistischen Ata-Allianz verhält. Bislang ist offen, ob Ogan eine Wahlempfehlung abgibt, wie diese ausfallen würde und ob seine gespaltene Anhängerschaft ihr folgen würde. Es ist nicht ausgemacht, dass Erdogan profitieren würde.
Die Endergebnisse wurden bis Montagvormittag noch nicht verkündet. Es war unklar, wann damit zu rechnen ist. Wähler mit türkischem Pass in Deutschland und anderen Ländern würden im Fall einer Stichwahl zwischen dem 20. und 24. Mai ihre Stimme abgeben können.
Erdogan hatte in der Nacht zu Montag erklärt, „mit Abstand vorn“ zu liegen. „Wenn die Menschen uns in eine zweite Runde schicken, werden wir das auch respektieren“, kündigte er an. Im Parlament zeichne sich eine Mehrheit seiner Regierungsallianz ab. Er sei sich daher sicher, dass die Wähler in einer Stichwahl „Sicherheit und Stabilität“ bevorzugen werden.
Auch Herausforderer Kemal Kilicdaroglu trat in der Nacht gemeinsam mit den Parteichefs seines Sechser-Wahlbündnisses vor die Presse. „Erdogan hat trotz seiner Diffamierungen und Beleidigungen nicht das Ergebnis erreicht, das er sich erwartet hatte“, sagte er. Sollten die Ergebnisse des ersten Wahlganges eine Stichwahl nötig machen, „werden wir die zweite Runde unbedingt gewinnen“, sagte Kilicdaroglu. „Der Wille in der Gesellschaft zur Veränderung ist höher als 50 Prozent“, fügte er hinzu.
Die Furcht vor einem Wahlsieg des türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan bei der bevorstehenden Stichwahl hat am Finanzmarkt für Turbulenzen gesorgt. Die türkische Lira verharrte auf dem niedrigsten Stand seit zwei Monaten. Die in Dollar notierten Staatsanleihen gaben nach, die Kosten für die Kreditausfallversicherung des Landes schnellten in die Höhe. An der Börse in Istanbul brachen die Kurse ein, der Handel wurde zeitweise unterbrochen. Besonders Bankaktien gerieten unter Druck.
Bei der Präsidentschaftswahl geht es nicht nur um die Frage, wer das Land regiert – es geht auch darum, wie groß der Einfluss der Politik auf Wirtschaft und Notenbank ist. Erdogan hatte in seiner Amtszeit die Unabhängigkeit der Zentralbank ausgehöhlt. Trotz einer hohen Inflation wurde der Leitzins kaum angehoben, zuletzt wurde er sogar wieder gesenkt. „Das schafft kein Vertrauen“, sagte Thomas Gitzel, Chefvolkswirt bei der VP Bank. Es müsse deswegen auch nicht weiter verwundern, dass sich die Lira im freien Fall befinde.
Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei am Sonntag sind Menschenrechtlern zufolge vor allem in den kurdischen Gebieten des Landes weder fair noch demokratisch verlaufen. In der kurdischen Provinz Sirnak hätten türkische Sicherheitskräfte aus gepanzerten Fahrzeugen wahllos Tränengasgranaten in Straßen und Wohnviertel geschossen, berichtete die in Göttingen ansässige Gesellschaft für bedrohte Völker. Auch bewaffnete Anhänger Erdogans hätten das Feuer eröffnet.
„Das Militär und die bewaffneten Anhänger Erdogans wollten die Menschen einschüchtern, damit sie nicht wählen gehen“, sagte der Nahostexperte der Menschenrechtsorganisation, Kamal Sido. Denn die Kurden unterstützten mehrheitlich „das kleinere Übel“, den Oppositionskandidaten Kemal Kilicdaroglu. Auch wenn die Mehrheit der Kurden in der Türkei nicht viel von der Opposition halte, die eine friedliche Lösung der Kurdenfrage ablehne, wollten sie einen politischen Wechsel in der Türkei.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan liegt laut Zahlen der Wahlbehörde nach Auszählung fast aller im Land abgegebenen Stimmen vorn. Eine absolute Mehrheit verfehlt er demnach aber knapp: Insgesamt komme er auf 49,40 Prozent, sagte Behördenchef Ahmet Yener laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. 99 Prozent der Wahlurnen im Inland und 84 Prozent der aus dem Ausland seien bisher ausgezählt.

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