In der zweiten Corona-Welle im Herbst 2020 wird das öffentliche Leben massiv eingeschränkt. Unter Juristen war umstritten, ob die damalige Rechtsgrundlage ausreichend gewesen ist. Das Bundesverwaltungsgericht gewährt dem Gesetzgeber wegen der dynamischen Lage Spielraum und lässt die damals angewandte Generalklausel durchgehen.
In der zweiten Corona-Welle im Herbst 2020 wird das öffentliche Leben massiv eingeschränkt. Unter Juristen war umstritten, ob die damalige Rechtsgrundlage ausreichend gewesen ist. Das Bundesverwaltungsgericht gewährt dem Gesetzgeber wegen der dynamischen Lage Spielraum und lässt die damals angewandte Generalklausel durchgehen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Schlussstrich unter die Diskussion gezogen, ob die Corona-Maßnahmen in der zweiten Welle im Herbst 2020 auf einer ausreichenden Rechtsgrundlage getroffen worden sind. Das oberste deutsche Verwaltungsgericht in Leipzig bejahte diese Frage endgültig. Die Bundesländer durften ihre Regeln zur Schließung von Gaststätten, Hotels und Sportanlagen demnach auf das Infektionsschutzgesetz in der damals geltenden Fassung stützen.
