In Brandenburg laufen bereits Ermittlungen gegen die Letzte Generation wegen des Verdachtes der Bildung einer kriminellen Vereinigung – nun lässt die neue Justizsenatorin Felor Badenberg dies auch für Berlin prüfen. Die Aktivitäten beeinträchtigten Leben und Alltag der Menschen „erheblich“.
Berlins neue Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) lässt prüfen, ob es sich bei der Klimagruppe Letzte Generation um eine kriminelle Vereinigung handelt. Das Leben und der Alltag der Menschen in Berlin seien durch die Aktivitäten der Klima-Demonstranten erheblich beeinträchtigt und mitunter auch gefährdet, sagte Badenberg am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. „Daher gilt es, alle gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, und dazu gehört eben auch die Frage, ob es sich bei der Letzten Generation um eine „kriminelle Vereinigung“ handelt.“ Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte dafür bislang keine Anhaltspunkte gesehen.
