Die SPÖ präsentiert heute in ihrer Sondersitzung im Nationalrat ein Forderungspaket im Kampf gegen die Teuerung. Dabei wird auch nicht mit Kritik an der Regierung gespart, die in den Augen Rendi-Wagners versagt habe.
Die SPÖ nützt die von ihr beantragte Sondersitzung des Nationalrats für einen « Dringlichen Antrag », über den ihre Anliegen zur Teuerungsbekämpfung umgesetzt werden sollen.
In der von Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner erstunterzeichneten Initiative wird unter anderem ein sofortiges, temporäres Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs verlangt. Weiters sollen die Richtwerterhöhungen zurückgenommen und alle Mieten bis 2025 eingefroren werden.
Schließlich will die SPÖ eine « schlagkräftige » Anti-Teuerungskommission. Begründet wird all das mit « explodierenden » Preisen. Die Teuerung sei so hoch wie seit 70 Jahren nicht mehr und sie gehe weiter nach oben, heißt es in der Begründung des « Dringlichen ». Die Koalition habe es im gesamten letzten Jahr nicht verstanden, Maßnahmen zu setzen, um die Rekordteuerung in Österreich zu drücken.
