In letzter Minute hat sich die deutsche «Ampel» auf einen Kompromiss zum geplanten Gebäudeenergiegesetz geeinigt – und damit eine schwere Regierungskrise lösen können.
In letzter Minute hat sich die deutsche «Ampel» auf einen Kompromiss zum geplanten Gebäudeenergiegesetz geeinigt – und damit eine schwere Regierungskrise lösen können.Hat sich durchgesetzt: Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Einigung um vier Uhr nachts: In einer langen Spätsitzung hat die deutsche Ampelkoalition ihren Streit über das geplante Heizungsgesetz beigelegt. Die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP hätten bei einem Treffen Kompromisse für alle noch offenen Punkte gefunden. Einer Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause am 7. Juli stehe damit nichts mehr im Weg, hiess es am Dienstag aus Koalitionskreisen.
Vor allem für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sind das gute Nachrichten. Der Grünen-Politiker hat seit Wochen darauf gedrängt, den Gesetzentwurf schnellstmöglich dem Bundestag zur Verabschiedung vorzulegen. Doch Bedenken und Einwände vor allem der FDP-Fraktion hatten das bislang verhindert. Die Koalition schlitterte deshalb jüngst sogar in eine schwere Regierungskrise.
Vor zwei Wochen dann konnte sich die «Ampel» zumindest noch auf politische Leitplanken für das Gesetz einigen, die vor allem aus vagen Formulierungen bestanden. Viele Fragen liess das Papier offen, wie etwa die staatliche Förderung ausgestaltet werden soll oder welche Ausnahmeregeln beim Heizungstausch für die Bürger gelten sollen.
