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EU-Politiker zur Abstimmung über CO2-Standards: „Nicht gut gelaufen“

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Der Industrieausschuss des EU-Parlaments stimmt über den Bericht zur Strommarktreform ab. Im Interview mit Manuel Berkel zeigt sich Renew-Schattenberichterstatter Morten Petersen zufrieden mit dem Kompromiss der Verhandler.
Erstellt: 21.07.2023, 22:34 Uhr
Von: Manuel Berkel
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Der Industrieausschuss des EU-Parlaments stimmt heute über den Bericht zur Strommarktreform ab.
Im Interview mit Manuel Berkel zeigt sich Renew-Schattenberichterstatter Morten Petersen zufrieden mit dem Kompromiss der Verhandler. Er blickt jedoch bereits mit einem skeptischen Blick auf die Abstimmung im Plenum. Der Grund sei die Förderung der Atomenergie. 
Dieses Interview liegt IPPEN.MEDIA im Zuge einer Kooperation mit dem Europe.Table Professional Briefing vor – zuerst veröffentlicht hatte ihn Europe.Table am 20. Juli 2023.
Sind Sie als Liberaler zufrieden mit dem Kompromiss zur Strommarktreform?
Erst muss das Ganze vom Plenum im September bestätigt werden. Aber ich bin sehr zufrieden mit dem, was auf dem Tisch liegt. Damit bekommen wir mehr Flexibilität bei den Instrumenten für den Ausbau der Erneuerbaren. Flexibilität gibt es auch bei der Frage, wie potenzielle Einnahmen verwendet werden können.
Der Bericht lässt nicht nur Contracts for Difference (CfDs) als direkte Preisstützungssysteme zu, sondern auch gleichwertige Systeme. Wenn sie ohnehin die gleichen Ziele erreichen müssen, warum brauchen wir dann noch Alternativen?
Weil ich glaube, dass es der nicht richtige Weg ist, vorzuschreiben, dass es ein CfD-only-Ansatz ist. Es könnte auch innovative Wege neben CfDs geben. Deshalb halte ich es für äußerst wichtig, es dem Markt zu überlassen, anstatt dass wir auf zentraler Ebene vorschreiben, dass es CfDs sein müssen.
In Zeiten hoher Strompreise können CfDs zusätzliche Einnahmen für die Mitgliedsstaaten generieren. Die Liste der Dinge, für die man diese Einnahmen verwenden kann, ist immer länger geworden. Aber wie viele Einnahmen aus CfDs werden überhaupt zu verteilen sein?
Das wird davon abhängen, wie diese Mechanismen gestaltet werden.

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