Die rechts-religiöse Regierungskoalition will ihre Vision des Landes durchsetzen, ohne Rücksicht auf die säkularen, liberalen Israeli. Der Streit reicht zurück bis zur Gründung des Staates und zeigt, wie tief gespalten die Gesellschaft ist.
Die rechts-religiöse Regierungskoalition will ihre Vision des Landes durchsetzen, ohne Rücksicht auf die säkularen, liberalen Israeli. Der Streit reicht zurück bis zur Gründung des Staates und zeigt, wie tief gespalten die Gesellschaft ist.Wasserwerfer gegen Demonstranten vor dem israelischen Parlament: Die Reform der Justiz versetzt das Land in Aufruhr.
Weder Proteste noch Streiks haben die israelische Koalition umstimmen können. Selbst der Ausstand der Reservisten, der die Armee zu lähmen droht, hat das rechts-religiöse Bündnis von Benjamin Netanyahu nicht davon abgehalten, seine umstrittene Reform der Justiz durchzudrücken. So hat die Knesset am Montag mit den Stimmen der Koalition deren Gesetz zur Beschneidung der Rechte des Obersten Gerichts verabschiedet – unter dem erbosten Boykott der Opposition und begleitet von wütenden Protesten auf den Strassen.
Isoliert betrachtet kann die Reform durchaus berechtigt erscheinen. Es wirkte tatsächlich fragwürdig, dass das Oberste Gericht bislang Entscheidungen des Parlaments und der Regierung allein deshalb aufheben konnte, weil es sie als «nicht angemessen» betrachtete. Für sich genommen ist es nachvollziehbar, dass die Volksvertreter nicht länger hinnehmen wollten, dass die Richter Gesetze aufgrund eines so vagen Kriteriums annullieren können.
