Eine Mitgliedschaft in der Nato gilt neben einer eigenen Atombombe als ultimative Sicherheitsgarantie – vor allem für die Ukraine.
Brüssel – Wenige Tage vor dem Nato-Gipfel ist in Deutschland neuer Streit über den von der Ukraine erhofften Bündnisbeitritt entbrannt. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), wurde am Donnerstag wegen Äußerungen zu einer möglichen Teilaufnahme des Landes aus der eigenen Partei heftig angegangen. So bezeichneten andere SPD-Politiker den Vorstoß als « ziemlichen Unsinn » und warnten vor einem « Wettbewerb um die radikalsten Forderungen ». Die Nato-Zentrale reagierte zunächst nicht.
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Roth hatte in einem Interview der Wochenzeitung « Die Zeit » dafür geworben, der Ukraine trotz des andauernden russischen Angriffskrieges eine konkrete Beitrittsperspektive zu geben. So sagte er: « Diejenigen Teile der Ukraine, die unter zuverlässiger Kontrolle der demokratischen Kiewer Regierung stehen, sollten schnellstmöglich zum Nato-Gebiet gehören. »
Konkret würde dies bedeuten, der Ukraine die wohl stärkste Sicherheitsgarantie zu geben, die es neben einer eigenen Atombombe geben kann. Für die ukrainischen Gebiete innerhalb der Nato würde dann nämlich Beistandspflicht nach Artikel 5 gelten – das heißt, alle Alliierten müssten dem Land helfen, wenn Russland zum Beispiel noch einmal die Hauptstadt Kiew angreifen sollte.
Roth betonte am Donnerstag, dass sich sein Vorstoß auf den theoretischen Fall bezieht, dass es nach einem Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland einen « eingefroren Konflikt » um weiter von Russland besetzte Gebiete geben könnte.
