„Wir brauchen eine Atempause für Mieter“: Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist angespannt. Die SPD-Bundestagsfraktion will Mieterhöhungen.
Die SPD will anlässlich der Debatte um steigende Mieten in Deutschland einen bundesweiten Mietenstopp einführen. „Wir brauchen eine Atempause für Mieter – wir brauchen einen Mietenstopp für die nächsten drei Jahre“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz (SPD) der Zeitung „Bild am Sonntag“ am Sonntag. Die SPD sehe angesichts der enormen Mietanstiege und der vom Krieg in der Ukraine ausgelösten und drastisch zunehmenden Neben- und Heizkosten Handlungsbedarf.
Konkret dürften Vermieter nach den Vorstellungen der SPD die Miete allerdings trotzdem weiter erhöhen – in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt aber nur noch um sechs Prozent in drei Jahren und das auch nur, bis die ortsübliche Vergleichsmiete erreicht ist. Bei der Klausur der Bundestagsfraktion soll am Montag ein Maßnahmenkatalog für mehr Mieterschutz beschlossen werden.
Aktuell gilt eine allgemeine Grenze für Mieterhöhungen von 20 Prozent in drei Jahren. In Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt sind es 15 Prozent. Im Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien vereinbart, diese Kappungsgrenze auf 11 Prozent abzusenken. Das hält die SPD-Fraktion angesichts der aktuell kritischen Lage auf dem Wohnungsmarkt aber nicht für ausreichend.
