Die US-Republikaner erhöhen den Druck auf Präsident Joe Biden und starten Ermittlungen zur Aufnahme eines Amtsenthebungsverfahrens.
Washington – Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben erste konkrete Schritte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden eingeleitet. Der republikanische Vorsitzende der Kongresskammer, Kevin McCarthy, verkündete, er habe Ermittlungen für ein Impeachment-Verfahren angeordnet. Es gebe glaubhafte Anschuldigungen, dass Biden an illegalen Geschäften seines Sohnes Hunter beteiligt gewesen sei. Dazu seien genauere Nachforschungen nötig.
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Ob nach Ermittlungen tatsächlich ein Amtsenthebungsverfahren eröffnet werden könnte, ist offen. Nach aktuellem Stand haben die Republikaner ohnehin keine reelle Chance, Biden damit am Ende aus dem Amt zu drängen.
Die Republikaner haben derzeit die Mehrheit im Repräsentantenhaus und treiben seit Monaten Untersuchungen rund um Finanzgeschäfte der Biden-Familie voran. « Es geht um Vorwürfe des Machtmissbrauchs, der Verschleierung und der Korruption und sie rechtfertigen weitere Ermittlungen », erklärte McCarthy. « Deshalb weise ich heute unseren Ausschuss des Hauses an, formelle Ermittlungen gegen Joe Biden zu einem Amtsenthebungsverfahren aufzunehmen. »
Der rechte Flügel der Partei hatte McCarthy seit längerem gedrängt, ein solches Prozedere anzustoßen. Bisher hatte er erklärt, nur nach einem formalen Votum im Repräsentantenhaus Ermittlungen aufnehmen zu wollen. Dass McCarthy nun im Alleingang ohne vorherige Abstimmung Ermittlungen anordnete, stieß auf Kritik aus dem Weißen Haus. Ein Sprecher der Regierungszentrale erklärte, der Vorstoß zeige, dass McCarthy in seiner Partei keine Unterstützung für seine eigentlich geplante Abstimmung gefunden habe.
