Kann der Autor eines antisemitischen Flugblattes ein Waffengeschäft betreiben? Das Gesetz macht dazu klare Vorgaben.
Hat Hubert Aiwanger selbst zu Schulzeiten ein antisemitisches Flugblatt verfasst – oder war es sein Bruder Helmut? Die Antwort darauf kennen wohl nur die Aiwanger-Brüder selbst. Für Bayerns Vizeregierungschef geht es ums politische Überleben, doch auch für Helmut Aiwanger könnte der Fall noch Konsequenzen haben. Denn der betreibt in Rottenburg an der Laaber ein Waffengeschäft.
Mit Waffen zu handeln, das geht in Deutschland nicht einfach so. Nötig ist dafür eine Waffenhandelserlaubnis, so schreibt es das Waffengesetz vor. Um die zu erhalten, muss der Antragsteller einerseits seine Fachkunde nachweisen. Zugleich wird aber auch die persönliche Zuverlässigkeit abgefragt. Die zuständige Kommune fragt dazu beim Bundeszentralregister an, bei der Staatsanwaltschaft, der örtlichen Polizeidienststelle – und beim Verfassungsschutz.
