Nach der Abstimmung zur Senkung der Grunderwerbssteuer in Thüringen – und der harschen Kritik daran – heißt es, auch die rot-rot-grüne Minderheitsregierung habe bereits mit Stimmen der AfD Vorhaben durch den Landtag in Erfurt gebracht. Stimmt das?
Nach der Abstimmung zur Senkung der Grunderwerbssteuer in Thüringen – und der harschen Kritik daran – heißt es, auch die rot-rot-grüne Minderheitsregierung habe bereits mit Stimmen der AfD Vorhaben durch den Landtag in Erfurt gebracht. Stimmt das?
Kam der « Dammbruch » in Thüringen schon viel früher als am Donnerstag, als die CDU mit den Stimmen von FDP und AfD in Thüringen durchsetzte, dass die Grunderwerbssteuer von 6,5 auf 5 Prozent gesenkt wird? Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt sagte im Interview mit den tagesthemen: « Ich bin schon ein klein wenig über die Doppelmoral überrascht, die es da gibt. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung hat mehrere Beschlüsse in diesem Parlament nur mit Stimmen der AfD hinbekommen und hat dadurch die Mehrheit erhalten. »
Es gibt zwei Vorgänge im Thüringer Landtag, die damit gemeint sein könnten. Bereits im März hatte die CDU erklärt, Linke, SPD und Grüne hätten beim Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung nur gemeinsam mit der AfD eine Mehrheit erlangt.
