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Angesichts der Ankunft mehrerer Tausend Bootsmigranten auf Lampedusa will das italienische Kabinett heute ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung irregulärer Migration auf den Weg bringen. Die ultrarechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will nach eigenen Worten « außergewöhnliche Maßnahmen » ergreifen.
Bereits zuvor kündigte sie Beschlüsse zur Verschärfung der Abschiebehaft sowie die Einrichtung von Abschiebehaftanstalten durch das Militär an. Gestern hatte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen Italien europäische Unterstützung zugesichert.
Erstaufnahmelager völlig überlastet
Auf der kleinen Mittelmeerinsel zwischen Sizilien und Nordafrika waren in der vergangenen Woche Tausende Migranten angekommen. Allein am Dienstag zählten die Behörden rund 5000 Menschen, die auf Booten den Hafen der Insel erreichten – so viele wie noch nie an einem einzigen Tag. Mittlerweile wurden sehr viele Menschen von Lampedusa nach Sizilien oder in Unterkünfte auf dem Festland gebracht. Trotzdem ist das Erstaufnahmelager der Insel weiter völlig überlastet.
Regierungschefin Meloni hatte bereits in einer Videobotschaft in den sozialen Medien am Freitagabend klargemacht, dass im Zentrum der Beschlüsse die Anhebung des Höchstmaßes der Haftdauer bei Abschiebungen auf 18 Monate stehen soll.
