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Die EU und die USA haben zum ersten Todestag der iranischen Protestikone Jina Mahsa Amini neue Sanktionen im Zusammenhang mit der brutalen Niederschlagung regierungskritischer Proteste in dem Land verhängt.
Von den EU-Strafmaßnahmen sind vier Personen und sechs Einrichtungen und Unternehmen betroffen. Konkret geht es unter anderem um zwei Polizeikommandanten, einen Vertreter der iranischen Revolutionsgarde (IRGC) sowie mehrere Gefängnisse und die Nachrichtenagentur Tasnim.
Letzterer wird von der EU vorgeworfen, « als Propagandamaschine für das iranische Regime » zu dienen. Das Nachrichtenunternehmen sei für die Veröffentlichung falscher Geständnisse von Protestteilnehmern sowie für das Hochladen von Bildern von Protestteilnehmern auf sozialen Medien verantwortlich – verbunden mit der Aufforderung, bei ihrer Identifizierung behilflich zu sein, heißt es im EU-Amtsblatt.
Washington verhängte Strafmaßnahmen gegen 25 iranische Individuen, drei vom iranischen Staat unterstützte Medien und ein iranisches Internet-Rechercheunternehmen, wie das US-Außenministerium mitteilte. Die USA ergriffen diese Maßnahme in Abstimmung mit Großbritannien, Kanada, Australien und anderen Partnern, die diese Woche ebenfalls Sanktionen verhängen wollten, hieß es weiter.
