Die Flüchtlingszahlen steigen schon seit langem, aber nun immer stärker.
München – Wenn die aktuellen Umfragen zur bayerischen Landtagswahl in drei Wochen stimmen, steuert Ministerpräsident Markus Söder seine CSU gerade in Richtung des schlechtesten Wahlergebnisses seit mehr als 70 Jahren. Noch ein bisschen schlechter als vor fünf Jahren, als Söder mit 37,2 Prozent bei seiner ersten Landtagswahl als Spitzenkandidat schon ein historisches CSU-Tief markierte.
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Damals hatte Söder mit Schlagworten wie « Asyltourismus » phasenweise einen Haudrauf-Wahlkampf geführt – in der Hoffnung wohl, die aufkeimenden rechten Tendenzen vor allem in der Wählerschaft in Gegenden wie Niederbayern oder Oberfranken abzupuffern. Der Schuss ging nach hinten los. Die Bevölkerung folgte Söder nicht in der erhofften Zahl, den Begriff « Asyltourismus » nahm Söder sogar öffentlich zurück. In der CSU-Landesleitung kehrte Demut ein.
Man habe gelernt aus den Fehlern von 2018, hieß es in der Partei noch vor ein paar Monaten. Worte wie « Flüchtlingsobergrenze » werde man im Wahlkampf des Jahres 2023 von CSU-Politikern nicht allzu oft hören.
Stimmt: Söder hat mit der « Integrationsgrenze » nun ein neues Wort erfunden. Inhaltlich aber beugt er sich offenbar dem Druck, den die schwierige Umfragelage auf den Amtsinhaber ausübt. Der Wahlkampf – zuletzt von Schlagzeilen um den populistischen Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger bestimmt – wird grobschlächtiger. Die Opposition wirft Söder einen Griff in die politische Mottenkiste vor.
Klar ist, dass Söders Integrationsgrenze kaum etwas anderes meint als die von seinem Amtsvorgänger, dem späteren Bundesinnenminister Horst Seehofer, propagierte Obergrenze.
