Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) spricht sich für strengere Strafen für Symbolverbrennungen als Protestaktion aus und betont, dass die Polizei mit aller Konsequenz gegen solche Vorfälle vorgeht.
Es wäre « in Teilbereichen wünschenswert, dass es härtere Strafen gäbe, wenn Symbole verbrannt werden », sagte Karner am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal. « Ich denke, dass es da auch zu Änderungen kommen wird », verwies Karner auf entsprechende Gespräche mit dem Justizministerium.
Karner versicherte, dass die Polizei « mit aller Konsequenz » gegen jene vorgehe, die bei Demonstrationen « Tod Israel rufen und Flaggen herunterreißen ». Es seien bereits « über 70 derartige Fälle bei der Justiz angezeigt » worden.
Der ÖVP-Politiker verteidigte zugleich das von Kritikern als zu passiv eingestufte Vorgehen der Polizei bei anti-israelischen Demonstrationen.
