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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Menschen in Deutschland angesichts antisemitischer Vorfälle zum « Schutz von Jüdinnen und Juden » aufgerufen. « Wer Juden in Deutschland angreift, greift uns alle an. Deshalb sollten wir uns alle für den Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland einsetzen, da geht es um Zivilcourage », sagte Scholz dem « Mannheimer Morgen ».
Der Staat schütze jüdische Einrichtungen. « Antisemitismus werden wir nicht akzeptieren. Wir haben glasklare Gesetze: Es ist strafbar, israelische Fahnen zu verbrennen. Es ist strafbar, den Tod von Unschuldigen zu bejubeln. Es ist strafbar, antisemitische Parolen zu brüllen », sagte Scholz weiter. Die Strafverfolgungsbehörden stünden in der Pflicht, solche Verstöße zu ahnden. Sie hätten die nötigen Instrumente und müssten sie konsequent nutzen. « Mein Eindruck ist: Polizeibehörden und Gerichte wissen, was zu tun ist. »
Zwischenfälle bei propalästinensischen Demonstrationen
Zuletzt gab es in Deutschland aufgrund des Gaza-Kriegs infolge des verheerenden Terrorangriffs der islamistischen Hamas im israelischen Grenzgebiet vermehrt propalästinensische Demonstrationen. Allein nach den Demonstrationen vom Wochenende ermittelt die Polizei in diversen Fällen wegen des Verdachts der Volksverhetzung. In Essen waren bei einer Kundgebung am Freitagabend Transparente unter anderem mit der Forderung nach der Errichtung eines islamistischen Kalifats gezeigt worden. In Berlin zählte die Polizei 9000 Teilnehmer bei einer Kundgebung.
