Der erste Besuch von Präsident Erdogan in Deutschland steht im Zeichen des Gaza-Kriegs.
Der erste Besuch von Präsident Erdogan in Deutschland steht im Zeichen des Gaza-Kriegs. Kurz vor dem Treffen mit Kanzler Scholz tritt noch eine ganz neue Forderung des Nato-Partners aufs Programm.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts unterschiedlicher Ansichten über den Nahostkonflikt die Wichtigkeit des direkten Austauschs mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hervorgehoben.
« Herr Präsident, dass wir zu dem Konflikt sehr unterschiedliche Sichtweisen haben, ist ja kein Geheimnis », sagte Scholz vor einem Abendessen mit Erdogan in Berlin. « Gerade deshalb sind unsere Gespräche wichtig, gerade in schwierigen Augenblicken brauchen wir das direkte Gespräch untereinander. »
Scholz bekräftigte: « Das Existenzrecht Israels ist für uns unumstößlich. » Weiter sagte er: « In unserem Land ist kein Platz für Antisemitismus, egal ob er politisch motiviert ist oder religiös, ob er von rechts kommt oder von links, ob er seit Jahrhunderten hier gewachsen ist oder von außen ins Land kommt. » Gleichzeitig stelle er sich denjenigen entgegen, die den Muslimen in Deutschland ihren Platz absprechen wollten. Auch das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza sei bedrückend.
Mit Erdogan wolle er darüber sprechen, « wie wir eine weitere Eskalation verhindern können, denn wir teilen die Sorge um einen Flächenbrand im Nahen Osten ».
Kurz vor dem Treffen hat die Türkei auf ein deutsches Ja zum türkischen Kauf von Eurofighter-Jets gedrängt. Ankaras Interesse an 40 Kampfflugzeugen sei der Regierung bekannt, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Erdogan traf derweil im Schloss Bellevue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Ob das türkische Interesse an den Kampfflugzeugen auch bei dem für den Abend geplanten Essen mit Scholz auf den Tisch kommen sollte, ist unklar.