17 Milliarden Euro – so groß sei der „Handlungsbedarf“ für das kommende Jahr, sagt der Finanzminister. Im Tauziehen mit den Koalitionspartnern SPD und Grüne wird er nun etwas konkreter.
17 Milliarden Euro – so groß sei der „Handlungsbedarf“ für das kommende Jahr, sagt der Finanzminister. Im Tauziehen mit den Koalitionspartnern SPD und Grüne wird er nun etwas konkreter.
Berlin – Bundesfinanzminister Christian Lindner hat konkretisiert, in welchen Bereichen er Einsparungen für möglich hält, um die Lücken im Haushalt für 2024 zu schließen. „Wir werden uns mit drei großen Kostenblöcken beschäftigen müssen“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er nannte die Bereiche Soziales unter anderem mit dem Bürgergeld, internationale Finanzhilfen sowie nicht näher spezifizierte Förderprogramme.
Doch der Koalitionspartner SPD will nicht nur über Einsparungen reden, sondern stellt den vereinbarten Verzicht auf Steuererhöhungen zur Disposition. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sagte der Deutschen Presse-Agentur, im Koalitionsvertrag sei verabredet worden, dass Investitionen in die Zukunft des Landes mit Geld aus dem Corona-Topf finanziert werden sollten.
„Daraus wurde abgeleitet, dass wir bei der Schuldenbremse zur Normallage zurückkehren und dass es keine Steuererhöhung braucht.“ Ersteres sei durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts weggebrochen. „Das heißt für uns als SPD natürlich auch, dass wir über die anderen beiden Dinge jetzt reden.“
Klingbeil stellte schwierige Gespräche in Aussicht. Aktuell finden diese vor allem in einer Dreierrunde mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Lindner statt. Der Druck ist groß: Innerhalb der nächsten Tage muss die Koalition sich einigen, wenn sie den Haushalt für 2024 noch in diesem Jahr beschließen will.
Was der Finanzminister nun vorhat – und was andere sich wünschen:
Für Soziales setze der Bund aktuell 45 Prozent seiner Ausgaben ein. „Da werden wir schauen, wie man treffsicherer werden kann“, kündigte Lindner an. „Es geht beispielsweise darum, Menschen schneller in Arbeit zu bringen. Das nützt den Menschen und das nützt dem Bundeshaushalt. Für die Geflüchteten aus der Ukraine kommt zum Beispiel ein Jobturbo.“ Damit dürfte gemeint sein, dass sie hartnäckiger auf den Arbeitsmarkt vermittelt werden sollen.
