Formal müssen die Sanktionen für das zwölfte Maßnahmenbündel noch von den EU-Ministern beschlossen werden. Österreich zog Prüfvorbehalt bei EU-Gipfel zurück. Ein Importverbot soll es für Diamanten aus Russland geben.
Es ist das bereits zwölfte Sanktionspaket, auf das sich die EU-Staats- und Regierungschefs gegen Russland verständigen. Das geht aus den Schlussfolgerungen des EU-Gipfels zur Ukraine hervor, die am Donnerstagabend veröffentlicht wurden. Laut einer Sprecherin des Rates muss das Paket selbst aber noch formal vom Ministerrat der Mitgliedstaaten abgesegnet werden – das könnte am Freitag erfolgen. Österreich habe seinen „Prüfvorbehalt“ zurückgezogen, und den Schlussfolgerungen zugestimmt.
Die EU-Botschafter konnten sich zuerst wegen Österreich nämlich nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Österreich hätte das Paket nicht blockiert, es hatte einen „Prüfvorbehalt“ angemeldet, hieß es dazu aus EU-Beamtenkreisen gegenüber der APA.
