Der Bundeskanzler auf dem SPD-Parteitag. Kampfansage an Kürzungsforderungen der FDP. Aber ein Thema ließ er aus.
Der Bundeskanzler auf dem SPD-Parteitag. Kampfansage an Kürzungsforderungen der FDP. Aber ein Thema ließ er aus.
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat die SPD zur Geschlossenheit aufgerufen, um dem dramatischen Umfragetief der Partei und der Haushaltskrise zu trotzen. « Wir müssen zusammenhalten und einen klaren Kurs haben », sagte der Kanzler am Samstag in einer kämpferischen Rede vor den 600 Delegierten des Parteitags in Berlin. Einem Abbau des Sozialstaats und den von der FDP geforderten Einschnitten beim Bürgergeld erteilte Scholz eine klare Absage. Das Konfliktthema Abschiebung abgelehnter Asylbewerber sparte er aber aus.
Die Delegierten feierten Scholz mit fast fünf Minuten stehendem Applaus. SPD-Chefin Saskia Esken dankte ihm anschließend für seine Rede: « Jeder und jede hier im Raum spürt, dass du hier zu Hause bist », sagte sie.
Die klare Rückendeckung für den Kanzler war nicht unbedingt zu erwarten. In den vergangenen Monaten hatte sich angesichts schlechter Umfragewerte Frust in der Partei breitgemacht. Die SPD liegt nur noch bei 14 bis 17 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2021 waren es noch 25,7 Prozent. Die Unzufriedenheit mit der Arbeit des Kanzlers ist so groß wie noch nie. Nach einer aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov findet nur noch jeder Fünfte gut, wie Scholz die Regierung führt.
Davon zeigte sich der Kanzler unbeeindruckt. Er trat zwar mit einem gefalteten Zettel ans Rednerpult, hielt seine 51-minütige Rede dann aber durchgehend frei. Manche hätten damit gerechnet, dass es auf dem Parteitag mit dem Zusammenhalt der SPD vorbei sei, sagte er gleich zu Beginn. Doch das werde nicht passieren. « Diese sozialdemokratische Partei wird auch die nächsten Jahre gemeinsam zusammen arbeiten.
