Geht Donald Trumps Verzögerungstaktik doch noch auf? Der Supreme Court wird sich mit der Immunität des Ex-Präsidenten zunächst nicht befassen. Damit dürfte der für März geplante Prozesstermin nicht zu halten sein.
Der Oberste Gerichtshof der USA wird sich vorerst nicht mit der Frage der Immunität des ehemaligen Präsidenten Donald Trump befassen. Ein entsprechender Antrag von Sonderermittler Jack Smith ist am Freitag ohne Begründung abgelehnt worden. Damit dürfte der Anfang März geplante Termin für den Prozess gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs nicht mehr zu halten sein.
Smith hatte den Supreme Court darum geben, zügig zu klären, ob Trump wegen seiner Versuche, das Wahlergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen, auf Bundesebene strafrechtlich verfolgt werden kann – oder ob er durch seine Immunität als Präsident geschützt ist.
