Angesichts der Umfragewerte der AfD hat Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Bundesregierung zur Zusammenarbeit bei der Begrenzung der Migration aufgerufen.
Angesichts der hohen Umfragewerte der AfD hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Bundesregierung zur Zusammenarbeit bei der Begrenzung der Migration aufgerufen. « Die Kraft von Populisten und Extremisten speist sich immer aus der Handlungsunfähigkeit der Demokraten », sagte Wüst dem « Tagesspiegel am Sonntag ». Dies gelte vor allem für die Migrationsfrage. Hier könne eine « Allianz der Mitte » die politischen Ränder schwächen.
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« Sie muss aber jetzt auch geschmiedet werde », forderte er. Wüst verlangte, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) seine Zusage einhalte, direkt zu Jahresbeginn gemeinsam mit den Ministerpräsidenten die Wirkung der bisher ergriffenen Maßnahmen in der Migrationspolitik zu bewerten.
