Jobcenter sollen Arbeitslosen das Bürgergeld künftig vorübergehend streichen können, wenn diese Jobangebote verweigern. Unionsfraktionsvize Spahn will das in die Verfassung aufnehmen.
Spahn will Verfassungsänderung für Sanktionen bei Bürgergeld
Jobcenter sollen Arbeitslosen das Bürgergeld künftig vorübergehend streichen können, wenn diese Jobangebote verweigern. Unionsfraktionsvize Spahn will das in die Verfassung aufnehmen.
Berlin – Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat eine Verfassungsänderung für schärfere Sanktionen beim Bürgergeld angeregt. „Menschen, die arbeiten können und ein Jobangebot erhalten, dies aber nicht annehmen, sollten im Grunde kein Bürgergeld mehr bekommen“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wenn hier eine generelle Streichung durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gedeckt ist, sollten wir eben die Verfassung ändern“, betonte Spahn.
