Die französische Regierung wollte ein umstrittenes Einwanderungsgesetz verabschieden. Jetzt wurden allerdings große Teile des Gesetzes gestrichen.
Die französische Regierung wollte ein umstrittenes Einwanderungsgesetz verabschieden. Jetzt wurden allerdings große Teile des Gesetzes gestrichen.
Nach monatelangem Tauziehen um Frankreichs neues Einwanderungsgesetz hat der Verfassungsrat große Teile des umstrittenen Vorhabens gekippt. 32 von 86 Artikeln hätten keinen ausreichenden Bezug zum eigentlichen Gesetzesvorhaben, entschied der Rat am Donnerstag in Paris.
Präsident Emmanuel Macron könnte sein Schlüsselvorhaben nun ohne die gestrichenen Artikel in Kraft setzen. Dass die Regierung einen neuen Gesetzestext unter Einarbeitung der gestrichenen Passagen vorlegt, sei unwahrscheinlich, berichtete der Sender France Info unter Verweis auf Regierungskreise.
Auf Druck der konservativen Oppositionspartei Les Républicains, mit deren Stimmen Macrons Mitte-Lager das Gesetz verabschieden wollte, wurde der Text Ende vergangenen Jahres deutlich mehr verschärft, als der Regierung an sich lieb war. Macron und zahlreiche Parlamentarier legten das Gesetz nach der Verabschiedung dem Verfassungsrat vor.
